Beiratssitzung 21.02.2013: Osterholz ist eben lebendig …

Der Bericht des Bauausschusssprechers, Herrn Sporleder, über die zukünftige Marktplatz-Pflasterung dauerte 3 Minuten (die Verlegung des Betonpflasters C mit kontrastreicherem Farbton – die Ergebnisse lassen sich auch im Ortsamt einsehen), der Bericht über die Neuaufstellung des Landschaftsschutzprogramms Bremen beanspruchte 55 Minuten.

Tatsächlich bezog sich aber das öffentliche Interesse auf den Tagesordnungspunkt 5: Wünsche und Vorstellungen des Beirats zur inhaltlichen Ausgestaltung (Nutzung) eines Neubaus auf der ehemaligen Wendeschleife. Horst Massmann (SPD) verlas denn auch einen Antrag, dessen Inhalt mit dem Wunsch verbunden ist, die zukünftige Beiratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar zu machen. Damit verbunden ist der Wunsch, auf einen intensiv nutzbaren Sitzungssaal mit 200 Plätzen zu hoffen. Das wiederum bedeutet nichts anderes als eine Beantragung, das Ortsamt an die Wendeschleife zu verlegen.

Das aber forderte die deutliche Erinnerung vonseiten Frau Wedlers heraus, die zur Beiratssitzung am 15. Januar 2013 eine Sammlung von 250 Unterschriften für einen Verbleib des Ortsamts am Standort Osterholzer Heerstraße 100 eingereicht hatte. Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter ergänzte damals, dass es sich hier um die Einreichung eines Bürgerantrags handelte. Damit war die Uhr gestellt, denn ein Bürgerantrag muss innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden. Ein Bürger hatte damals passenderweise darauf aufmerksam gemacht, dass bereits über 1000 Erklärungen für einen Umzug gemacht wurden, gleichzeitig aber von einer Art Unterschriften-Wettrüstung gewarnt. Dies bestätigte Franz Jentschke, Direktor der GSO, noch einmal mit deutlichen Worten.

Unabhängig davon, wie viele Unterschriften sich in welcher Zeit noch mobilisieren lassen, der Antrag wurde vor 5 Wochen gestellt und hätte nun auf der Tagesordnung, noch vor den Nutzungswünschen für ein neues Gebäude auf der Wendeschleife behandelt werden müssen.

Über geographische und bürgerliche Mitten wurden gesprochen und Franz Jentschke ergänzte, dass der Bremer Bürgermeister, Jens Börnsen, wenn es denn um die geographische Mitte Bremens gehen würde, sein Büro in Gröpelingen einrichten müsste. Dies ist bekanntlich nicht der Fall. Mustafa Güngür, (SPD) Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, unterstrich in aller Deutlichkeit die einmalige Chance, dass die Beiratspolitik durch eine Ortsamtverlegung für die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger erreichbar wird, ganz zu schweigen von den eines Tages auf das Ortsamt zukommenden Sanierungsmaßnahmen. Claas Rohmeyer (CDU) Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, hingegen wollte in den integrierten Ortsamtbeispielen in Walle und Vegesack schlechte Beispiele erkennen. Zudem, und das war sicher für alle neu und nicht nachvollziehbar, sah Claas Rohmeyer durch Nichtbehandlung des Bürgerantrags einen klaren Formfehler, den er dem Beiratssprecher, Wolfgang Haase (SPD) anlastete. Dieser wiederum fühlte sich durch diese Aussage beschädigt. Er wies die Kritik deutlich zurück. Bislang hatte immer noch der Ortsamtsleiter die Aufgabe, die Tagesordnung aufzustellen und die Sitzung neutral zu leiten, was angesichts der besonderen Situation und Betroffenheit nicht gelang, aber das sollte man ihm in dieser Situation nicht ankreiden.

Rettend erinnerte Ralf Dillmann an die Kernfrage des Tagesordnungspunktes. Die Nutzung des neuen Gebäudes müsste unter dem Gesichtspunkt der Frequenzsteigerung am Standort betrachtet werden!

Und dann folgten sie doch noch, die Abstimmungen. Zunächst wurde mehrheitlich für den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken unterstützen Ortsamts-Umzugs-Antrag und anschließend mehrheitlich gegen den Bürgerantrag von Frau Wedler gestimmt. Osterholz ist eben ein lebendiger Stadtteil!

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