Baustelle gegen Shared Space? Mitglieder der Workshop-Arbeitsgruppen St.-Gotthard-Straße und Walliser Straße senden Brief an den Bürgermeister!

Eine Versammlung der Bürger-Workshop-Arbeitsgruppen hat im Zusammenhang mit den umfangreichen Arbeiten auf der St.-Gotthard-Straße / Ecke Walliser Straße am 4. Juni 2012 den Beschluss gefasst, den Bürgermeister einzuschalten. Hier der Brief der Osterholzer Bürgerinnen und Bürger mit dem Absender der IG Schweizer Viertel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als engagierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Osterholz wissen wir, dass auch
Ihnen unser Stadtteil sehr am Herzen liegt. Obwohl es uns sehr schwer fällt, bitten wir Sie
um Ihre sehr schnelle persönliche Hilfe, weil wir wissen, dass Sie persönlich wollen, dass
sich Bürger einmischen. Insoweit beziehen wir uns auch auf Ihren Stadtteilbesuch 2011.
Demgegenüber hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass die Verwaltung gegen die
von der Politik versprochene Bürgerbeteiligung arbeitet.
Worum geht’s? Im Zusammenhang mit dem Wegfall der Wendeschleife für die
Straßenbahnlinie 1 engagieren sich die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger seit Jahren
für eine Mitsprache bei der Gestaltung ihres zukünftigen Quartiers.
Eingebettet in einen Shared-Space-Bereich, so der lang ersehnte Wunsch der
Osterholzer, soll ein zukunftsweisendes Zeichen für die Entwicklung des Quartiers gesetzt
werden. Dieser Bürgerwunsch wird vom Beirat und allen politischen Fraktionen
mitgetragen.

Nach offiziellen Erklärungen der Verwaltung wurde beschlossen, bis zum Abschluss einer
Überplanung, mit öffentlicher Beteiligung, nur die Baumaßnahmen ausführen zu lassen,
die für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 aus technischen Gründen notwendig sind.
Tatsächlich werden seit dem 29. Mai 2012 aber Baumaßnahmen auf der St.-Gotthard-
Straße in einem für die Shared-Space-Planung ausgewiesenen Baufeld durchgeführt. Es
werden also dort zulasten der Bremer Steuerzahler neue Stolperfallen verlegt, wo nach
dem Osterholzer Bürgerwillen zukünftig eine barrierefreie und stolperfallenfreie Zone
entstehen soll. Uns fehlt jegliches Verständnis für dieses Maß an fehlendem Feingefühl den Menschen vor Ort gegenüber!

So wird Bürgerbeteiligung zur Farce und dient der Politik nur als Alibi. Diese Ignoranz von
Bürgerinteressen führt bei allen Bürgern zu Unverständnis und zur immer
wiederkehrenden Redewendung „Die da oben machen doch was sie wollen.“ So werden
immer niedrigere Wahlbeteiligungen erreicht und Desinteresse an Politik, verbunden mit
dem Rückzug von Bürgerinnen und Bürgern aus aktiver politischer Beteiligung.
Unseren Wunsch, die St. Gotthard Straße im Stadtteilzentrum Osterholz als Shared Space
Zone umzugestalten, haben wir in 6 Monaten in vielen Bürger-Workshops erarbeitet,
teilweise unter fachlicher Leitung von Herrn Professor Dr. Müller, von der Hochschule
Bremen. Trotz mehrfacher Einladung hat sich über diesen langen Zeitraum kein Vertreter
der Bauverwaltung, einschließlich des Amtes für Straßen und Verkehr, an unseren
öffentlichen Bürger-Work-Shops beteiligt und uns auch nicht zur erbetenen fachlichen
Beratung zur Verfügung gestanden.

Außerdem haben drei öffentliche Bürger-Work-Shops der Verwaltung stattgefunden, in
denen der Umbau der St. Gotthard Straße zur Shared Space Zone angekündigt worden
ist. Gleichwohl baut die Verwaltung nach ihren alten Plänen, ohne sie gemäß den neuen
Beschlüssen zu Shared Space anzupassen.
Unser fertiges Konzept zum Umbau der St. Gotthard Straße im Sinne von Shared Space
liegt der Verwaltung seit Herbst 2011, somit seit fast einem Jahr vor – bisher allerdings
ohne jede Resonanz (Veröffentlicht im Internet unter: www.lg-sv.de).
Die Verwaltung hat bis heute leider keine eigenen Planungskonzepte für den Umbau der
St. Gotthard Straße zur Shared Space Zone vorgelegt und hierüber auch nicht das
Gespräch mit den Bürgern gesucht.
Von dem Beginn der Bauarbeiten, unmittelbar nach Pfingsten, wurden wir überrascht. Am
Donnerstag vor Pfingsten wurde zwar darüber informiert dass die St. Gotthard Straße
vollständig gesperrt wird, die Unternehmer hatten aber keine Zeit, sich auf die neue
Verkehrserschließung einzustellen und Ihre Kunden zu informieren. Das gesamte Walliser
Einkaufszentrum ist von der alten Verkehrserschließung getrennt worden.

Dieser Bau eines Fußgängerüberweges mit Mittelinsel, Ampeln und hohen Bordsteinen ist
kontraproduktiv für Shared Space. Die öffentlichen Haushaltsmittel können mindestens für
die Ampelanlage, die besonders aufwendige Mittelinsel und die sehr hohen Bordsteine
vollständig eingespart werden. Um die Bauarbeiter nicht zu benachteiligen, könnte die
Baufirma unseres Ermessens als Ausgleich den Auftrag zum Umbau der St. Gotthard Straße im Sinne von Shared Space, somit auch barrierefrei, erhalten. Für einen Rückbau wird das
finanzschwache Land sicherlich keine neuen Haushaltsmittel einsetzen können.

Die sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten ist erforderlich, weil mit den jetzt eilig
begonnenen Arbeiten Fakten geschaffen werden, die den Umbau der St. Gotthard Straße
zu einer Shared Space Zone verhindern.
Wir bitten Sie deshalb, diese sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten zu veranlassen und
gleichzeitig einen öffentlichen runden Tisch einzurichten, mit Beteiligung unserer
Arbeitsgruppen, um ein Konzept für den Umbau der St. Gotthard Straße im Sinne von
Shared Space zu erarbeiten.

Mit freundlichem Gruß,
Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen

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Einige Mitglieder der Workshop-Arbeitsgruppen St.-Gotthard- und Walliser Straße

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