Carsten Sieling, Bundestagsabgeordneter (SPD) im Bürgergespräch – Nahverkehr, Bildung, Masterplan und Gewerbesteuer

Carsten Sieling stellte sich kurz vor, ehe die Bürgerrunde auch schon das Thema Busse und Bahnen in Osterholz aufgriff. Nach wie vor gilt die Forderung, die Bezirke Bultenweg, Große Vieren und Focke-Wulff-Siedlung besser an den öffentlichen Personenverkehr anzubinden. Zudem wurde ausführlich über Möglichkeiten und Fördermaßnahmen (Bundesprogramme, EU-Gelder etc.) von Bürger-Taxis und Bussen diskutiert. Herr Launspach schilderte aktuelle Projekte in Bremen. Im Fall Osterholz ist es wichtig, fehlende Querverbindungen im Nord-Süd-Verkehr zu schaffen. Carsten Sieling sagte eine Prüfung von Fördermitteln zu.
Als große Herausforderung für die Zukunft wurde das Thema Bildung betrachtet. Carsten Sieling erinnerte daran, dass die SPD einst die Forderung erhob, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Schulabschluss erlangen sollten. Diese Forderung war bislang nicht durchzusetzen. Herr Maßmann erinnerte an den großen Bedarf an Fördermaßnahmen. Es gibt weiterhin nicht genügend U-3-Kindergartenplätze. Er selbst hält das Projekt Ganztagsschule für das zukunftsweisende Modell. Gerade mit Blick auf den steigenden Migrationsanteil der Schulkinder gäbe es erheblichen Bedarf.
Der Wille ist sicher da, so Carsten Sieling, doch das von den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg erzwungene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung verhindere jede Art von Bundes-Unterstützungen. Hier bedarf es sicherlich einer Änderung im Grundgesetz. Die SPD wird auf dem nächsten Bundesparteitag im Dezember in Berlin zum Thema Bildungschancen einen Leitantrag stellen. Die Leitanträge können unter www.spd.de / Anträge zum Parteitag / gleiche Bildungschancen für erfolgreiche Integration eingesehen werden. Demnach verlassen mehr als 580 000 Schülerinnen und Schüler unser Schulsystem ohne Abschluss. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolvieren keine Berufsausbildung. Und mehr als 320 000 Jugendliche befinden sich in Fördermaßnahmen des sogenannten Übergangssystems, das ihnen keine vollqualifizierenden Berufsabschlüsse bietet!
Das Bildungspaket, verabschiedet von der Regierung, wurde nicht wirklich als effektive Hilfe bezeichnet.
Die Marktplatz- und Shared-Space-Thematik wurde nach der erfolgreichen SPD-Veranstaltung vom 6.10.2011 selbstverständlich aufbereitet. Es bewegt sich was und es wird sicher noch mehr in Bewegung kommen, denn nach wie vor wird ein vorzeitiger Markt-Umzug auf die Wendeschleife vonseiten der Bürgerinnen und Bürger für möglich gehalten.
Darüber hinaus ist generell ein Masterplan für das Quartier zu entwickeln. Marktplatz, Shared Space, Spielhaus, Sanierung alter Gebäude sollten als Eckpunkte verankert werden.
Auch über das zukünftige Bild von Politik und Verwaltungswesen wurde gesprochen. Mit Rücksicht auf die Inhalte der Koalitionsverhandlungen und der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie sollte deren Wirken mehr dem von Moderatoren gleichen, wenn es um die Entwicklung verschiedener Themen mit öffentlichem Interesse geht.
Schließlich wurde auch noch über Einkommen- und Gewerbesteuernutzung und Erhöhung debattiert. Wichtig sei vor allem die Finanzierung der Infrastruktur. Dazu sei es auch notwendig, die Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu übertragen, eine Forderung, die auch vom Deutschen Städtetag erhoben wird. Die Gewerbesteuer kommt den Kommunen zu Gute.

Die Runde der erfolgreich geführten Bürgergespräche legt nun eine Pause ein. Weiter geht´s am 4. November 2011 – nach den Herbstferien!

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