Agnes Alpers, Bundestagsabgeordnete (Linke) im Bürgergespräch – Jugendhaus, Behinderungen durch Hochgleisbett, Marktplatz und mehr

Agnes Alpers reiste direkt aus Berlin kommend zum Bürgergespräch an, zu dem sie von fast siebzehn Teilnehmern erwartet wurde. Sie steht für eine Politik mit und für den Menschen, so Frau Alpers. Aktiv ist sie in Berlin im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wobei sie sich sehr der Unterstützung für den Bereich berufliche Außenseiterbildung in Berlin sowie als Deputierte im Bremer Bildungsausschuss engagiert. Zudem unterstützt sie zahlreiche Projekte wie die Beseitigung von Stolpersteinen im Alltag – für barrierefreie Zonen, auch in Bremen.

Aufgrund ihrer sozialen Verbindungen stellt sich bald die Frage nach den Chancen für den Bau des Spielhauses am Ute-Meyer-Weg. Im Rahmen der Runde erfuhren wir von einer Begehung vom Tage, an dem unter anderem Christian Weber, Präsident der Bremer Bürgerschaft, Aykut Tasan, Quartiermanager und weitere Personen teilgenommen haben. Frau Habekost konnte auf einer Ortsbesichtigung am Vormittag in Erfahrung bringen, dass eine Baugenehmigung für das Spielhaus bereits vorliegt. 560.000,00 € sollen aus dem Programm „Soziale Stadt“ genehmigt worden sein, 760.000,00 € werden benötigt. Zentrales Anliegen ist die Festanstellung von zwei Fachkräften zur ständigen Betreuung. Zukünftig sollen vor Ort täglich bis zu 40 Kinder betreut werden. Frau Alpers bot sich an, in dieser Hinsicht weitere Auskünfte zum Stand des Spielhauses einzuholen, zumal dies aus Sicht der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel keine isoliert zu betrachtende Aktion, sondern ein Bestandteil eines Masterplans sein sollte, so Herr Rosik. Wichtig ist, dass Wege gefunden werden, damit das Haus gebaut werden kann.

Generell ergänzte Herr Rosik seine Sicht von einer Gesamtschau der Dinge im Schweizer Viertel. Themen wie

Spielhausbau,
Straßenbahngleise als Bewegungs-Bürde der Menschen,
Entwicklung der Wendeschleife,
Shared Space sowie
Entwicklung der Gebäudesituation im Quartier

sollten in einem größeren Zusammenhang als ein Ganzes betrachtet werden, um gezielt Wege zum Erfolg zu ebnen, auch in finanzieller Hinsicht. Frau Alpers regte an, diese Sichtweise auch im Beirat zu diskutieren.

Insbesondere wurde über die außergewöhnliche Behinderung durch das Hochgleisbett der Straßenbahn diskutiert. Der Gleisbau wird unter Auflagen mit EU-Geldern finanziert. Hierdurch entstehen Barrieren zum Überwinden der St.-Gotthard-Straße. Andererseits gibt es eine UN-Resolution, die sich nicht nur für die Inklusion, der Unterrichtung aller Kinder in öffentlichen Schulen, einsetzt. Sie besteht auch auf das Recht aller Bürgerinnen und Bürger für eine barrierefreie Umgebung. In dem Zusammenhang erinnerte Herr Rosik an die von der Interessengemeinschaft eingebrachten Petition gegen die Hochgleisverlegung. Diese wird durch zahlreiche Unterschriften unterstützt. Frau Alpers sprach sich dafür aus, gegebenenfalls alle 20 Meter eine Ampelanlage zu installieren. Herr Last, Beiratsmitglied (Linke) hob hervor, dass die Gegenargumentation der BSAG auf den Verlust von Fahrzeitsekunden beruht, deren Addition zu Verspätungen der öffentlichen Verkehrsmittel führen soll, ein Argument, dass nach seinen Worten mehr als überholt ist. Dr. Phil. Rudolf Kossolapow, Leiter des Bremer Büros von Agnes Alpers, regte an, den Schwachhauser Beirat in Fragen des Hochgleisbaus zu konsultieren. Hier könnte ein Erfahrungsaustausch nützlich sein.

Herr Launspach wies auf die Probleme des Grünmarktes hin. Der bald anstehende Rückbau der Wendeschleife und die damit verbundenen Baufeld-Einrichtungen wird im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich die Marktbeschicker andere Standorte suchen könnten. Dann stellt sich die Frage, ob zum geplanten Markt-Eröffnungstermin, dem 20.08.2012, überhaupt Anbieter ihre Waren anbieten. Die Forderung, den Markt unverzüglich nach Fertigstellung der Gleisarbeiten mit Beginn des Sommerfahrplans der Straßenbahn provisorisch auf die Wendeschleife zu verlegen, soll in der nächsten Bürgerversammlung am 6.10.2011 in der GSO erörtert werden.

Nach dem die Aktivitäten der Interessengemeinschaft unter anderem durch Workshops, wahrgenommen von Unterstützern aller Parteien, von Frau Alpers längst wahrgenommen wurde, bat sie darum, im Interesse des Quartiers gemeinsam und nicht in parteiorientierten Einzelmaßnahmen weiterhin an einem Strang zu ziehen. Die Hervorhebung einer Partei zum aktuellen Zeitpunkt kann auch einen Umkehreffet des Interesses hervorrufen, zumal bislang die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel zu Bürgerversammlungen aufrief. Herr Launspach wies auf zahlreiche Partei übergreifende Beschlüsse im Beirat hin. Gefahr für Differenzen sah er nicht.

Bezüglich des Rückbaus der Wendeschleife wurde noch einmal hervorgehoben, dass der Maßnahmenkatalog ab 02.01.2012 gemäß Planfeststellungsverfahren ausgeführt wird. Die wesentlichsten Stufen wurden anhand eines Plans dem Publikum vorgestellt. Die Ausführung der zukünftigen Marktfläche ist besprochen, deren Finanzierung bereits gesichert ist. Es gibt, was diesen Teilbereich betrifft, keinen Spielraum. Zu dem zu bebauenden Bereich gehört auch die zukünftige Pflasterung im Bereich jener Felder, die zukünftig einer Shared-Space-Zone zugeschlagen werden könnten. Die Sache ist nur die, das die Ausschreibung für diese Maßnahmen aller Voraussicht nach Mitte Oktober beginnt. Hier wird deutlich, dass das Timing bezüglich des Runden Tisches nicht optimal läuft. Aber vielleicht lässt sich ja noch Einfluss nehmen, zum Beispiel durch Eilbeschlüsse zur Einflussnahme auf Teilbereiche der Ausschreibung.

Mittlerweile wurde bekannt, dass es bei der Ausführung des Gleisbaus zu erheblichen Einsparungen kam, wurde über die Möglichkeit einer Umschichtung diskutiert. Frau Alpers hob allerdings hervor, dass es Besonderheiten bei der Mittelvergabe gibt. Finanzielle Mittel, die nicht bis zum 31.12.2011 verbraucht wurden, werden gestrichen und gegebenenfalls anderen Bereichen zugeführt. Es besteht also dringlicher Handlungsbedarf, was die Felder Shared Space oder vielleicht auch das Spielhaus betrifft.

Darüber hinaus wurde über den Zustand der Walliser Straße und seine Wichtigkeit im Hinblick auf die Verkehrsachse zum Bultenweg / Lausanner Straße – Themen für Workshops, Fachausschüsse, Beitrag und Rundem Tisch.

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