Beiratssitzung am 29.04.2014: Shared Space – Hochpflasterung in der Walliser Straße und der B-Plan Osterholzer Dorfstraße … ein langer Abend!

Es geht voran – das Projekt Share Space / Begegnungszone befindet sich bereits in der Umlaufbahn um das Schweizer Viertel! Brigitte Pieper selbst, Amtsleiterin des Amtes für Straßen und Verkehr, schlug einen kleinen Bogen über die Vergangenheit, ehe Jens Wittrock den bisherigen Verlauf im Workshops und Planungswerkstätten zusammenfasste und den favorisierten Entwurf “Eisschollen” vorstellte. Dabei hob er für Beiratsmitglieder und Öffentlichkeit noch einmal die wichtigsten Punkte für den zukünftigen Verkehrsraum um den neuen Marktplatz im Schweizer Viertel hervor:

  • Shares Space basiert auf gegenseitige Rücksichtnahme. Voraussetzung dazu ist eine gute Sichtbeziehung.
  • Die Oberflächenanforderung muss sich an täglich verkehrenden 357 Bussen sowie zusätzlichem LKW-Verkehr orientieren – Belastungsklasse 10, Beton oder Asphalt.
  • Die Verkehrsfläche ist trotz der kreativen Anforderungen nach den anerkannten Regeln der Technik zu erstellen.
  • Eine behindertengerechte Ausführung wird berücksichtigt.
  • Grundsätzlich sprach sich das Planungsgremium gegen eine Beschilderung aus.
  • Auf öffentliche Stellplätze wird verzichtet. 14 Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum werden entfallen.
  • 10 Bäume werden vermutlich durch Neupflanzungen ersetzt werden.
  • Das Projekt wird evaluiert – sprich, es erfolgt nach der Umsetzung eine Bestandsaufnahme möglicher Probleme.

Der öffentliche Planungsabschnitt, so Frau Pieper, ist damit beendet. Es folgt die Detailplanung in der Behörde mit dem Ziel, die Vorlage noch in diesem Jahr den Deputierten zur Abstimmung vorzulegen. Danach, vermutlich 2015, dürften die Vorarbeiten für die Realisierung des Projekts beginnen.

Unendlich viele Fragen wurden in den Workshops und Planungswerkstätten gestellt, diskutiert und beantwortet. Dennoch wurden einige von ihnen noch einmal in die Runde geworfen. An dieser Stelle sei anzumerken, dass sich die Kultur der Fragestellung doch ein wenig von der Erörterung in den Arbeitsgruppen unterschied, zumal eine Frage doch eigentlich nur solange eine Frage ist, solange sie sich nicht von Einschränkungen, Bedingungen und eingrenzenden Meinungen getragen eher zu einer Art persönlicher Stellungnahme mutiert – nicht immer hilfreich. Dennoch fand die Erörterung von Schnee- und Eisbeseitigung oder der Reinhaltung der Fläche Gehör.

Der Beirat schloss sich den Ausführungen der Verantwortlichen an und bittet um eine zügige Realisierung – so die grundsätzliche Zustimmung. Shared Space – Begegnungszone im Schweizer Viertel – wie sie am Ende auch heißen mag, das Projekt ist auf dem Weg!

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Pavillon hinter einer entschleunigten Begegnungszone im Schweizer Viertel

Mit Interesse verfolgten die Gäste der Beiratssitzung auch die Vorstellung der Ergebnisse des Projekts Verkehrsberuhigung Walliser Straße. Frau Pieper stellte Frau Dross, Nachfolgerin von Herrn Iversen vor. Ihre Aufgabe war es, nun das zu verkünden, was doch dem Vernehmen nach durch lange Gespräche zwischen den Anwohnern und Herrn Iversen sowie Staatsrat Golasowski geklärt war. Die Baumaßnahme kommt. Kurzfristig werden die Träger der öffentlichen Belage ihre Bedenken formulieren dürfen. Dem folgt die Ausschreibung und hoffentlich eine Umsetzung im Herbst dieses Jahres. Die Kosten werden mit 60.000,00 EURO kalkuliert.

Konkret werden dann die Nasen zurückgebaut, die den Verkehr vor der Gesamtschule Ost seit Jahren zu einer echten Herausforderung machen. Stattdessen erfolgt der Aufbau einer 4,50 m breiten Hochpflasterung auf Höhe der Querung des Grabens. An vier weiteren Stellen erfolgt die Montage von aufgedübelten Schwellen-Elementen. Die Einmündung Auf der Scheevemoorer Heide wird  enger eingefasst.

Verwirrung sorgte die Ankündigung, dass zusätzliche Poller aufgestellt werden sollten. Nachdem deren Aufstellungsstandort geklärt war – auf dem Gehweg neben der Aufpflasterung -  beruhigten sich die Gemüter. Diskussionen folgten dann doch, als sich herausstellte, dass bezüglich einer Halteverbotsregelung von der Graubündener Straße bis zur Einmündung in die Solothurner Straße unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Was für die Bürgerinnen und Bürger als festgeschrieben galt, legte Frau Dross als frommen Wunsch der Anwohner aus, dem man nach sorgfältiger Prüfung nicht nachkommen konnte – das Amt, so schließlich Frau Pieper, war im Rahmen seiner Befugnisse tätig.

Der Beirat befürwortete denn auch die Baumaßnahme – die Walliser Straße wird somit sicherer werden!

Nie zuvor hat sich der Beirat so intensiv mit einem Bebauungsplan befasst wie mit dem Entwurf zum geplanten B-Plan 2436 / Osterholzer Dorfstraße. Frau Weth vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr stieg sofort in die inhaltliche Diskussion ein. Der Beirat hatte einen 10-Punkte-Bedenken-Text formuliert, ganz im Sinne der Bewohner. Die Bedenken wurden geprüft, kommentiert und den Mitgliedern der Deputation vorgelegt mit dem Ergebnis, das den meisten Punkten entsprochen wird. Es wird zu einer zweiten öffentlichen Auslegung kommen, vermutlich von Mitte Mai bis Mitte Juni 2014. Im Ortsamt, Bauamt oder Internet können Betroffene die Überplanung prüfen und ihre Bedenken neu formulieren. Frau Weth schilderte im Anschluss die Änderungen des neuen Entwurfs. Die Grundflächenzahl wurde auf 0,2 gesenkt, eine Mindestgröße von 750 qm der Flächen wurde festgelegt, Baugrenzen wurden korrigiert und selbst ein geplanter West-Ost-Wanderweg soll durch einen Nord-Süd-Wanderweg ersetzt werden. Unterschiedliche Auffassungen wurden mit Blick auf die Meinungsbildung künftiger Generationen auf die festzusetzenden Gestaltungsbereiche vertreten, eine Auffassung, die man mit Weitblick teilen kann.

Eine Befürwortung des Beirates ist erforderlich, damit auch dieses Projekt seinen Lauf nehmen kann, die Deputierten erneut abstimmen und den Entwurf schließlich Senat und Bürgerschaft zutragen.

Was dem leider folgte, war ein langer und vorgezogener Bürger-Monolog von eigentlich später einzureichenden Bedenken – siehe oben. Ganz gleich, welche Auffassung man auch immer vertreten mochte, zu spät wurde mit Einbeziehung der Geschäftsordnung über eine Rededauer-Begrenzung von zwei Minuten abgestimmt. Die differenzierten Ansichten rieben sich schließlich an der Frage, ob man einer Bebauung im Teilbereich eines Landschaftsschutzgebietes eine Bebauung zustimmen sollte. Der Beirat zollte dem Bemühen von Frau Weth die nötige Anerkennung. Ein Antrag von SPD und Grünen fand schließlich einen mehrheitlichen Zuspruch – übrigens zu einem Zeitpunkt, zu dem bayrische Fußballfreunde nichts mehr von Fortschritt oder Erfolg hören wollten. Wer bis zum Schluss auf der Beiratssitzung ausharrte, genoss wohl den größeren Unterhaltungswert – Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel! 

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