Beiratssitzung – vom 27.02.2014 – Inneres und …

Eigentlich müsste man eine eigene Kolumne über den Ablauf einer Beiratssitzung abfassen. Allem voran steht die Einladung mit Tagesordnung. Die umfangreiche Themenliste erfordert einen straffen Zeitplan und damit wäre eigentlich schon alles gesagt. Es versteht sich von selbst, dass man einem Gast wie den Bremer Senator für Inneres und Sport, Herrn Ulrich Mäurer, Raum für seinen eigenen Überblick verschaffen muss, auf den die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger gespannt warten, ein selbstverständlicher Akt der Höflichkeit.  Der Herr Senator kommt schließlich nicht jeden Tag nach Osterholz. Der selbsterschaffene straffe Zeitplan macht es nun erforderlich, die Erörterung des Fragebogens zur Planungskonferenz so zu gestalten, das die Dinge kurz, klar und sachlich korrekt besprochen werden. An dieser Stelle ein ausdrückliches Lob an Frau Sauer für ihre Klarheit und an alle, die sich mit überflüssigen Redebeiträgen zurückgehalten haben.

Das Thema Sicherheit stand natürlich im Vordergrund des Interesses. Und wo steht denn nun der Stadtteil Osterholz, was die Kriminalitätsstatistik betrifft? Die Häufigkeitsziffer wird zum Vergleich der Stadtteile in tausend Fällen pro hunderttausend Einwohner ermittelt. Horn liegt mit der niedrigsten Quote von 5.600 Straftaten pro 100.000 Einwohner in bester Position, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen mit 15.000 bis 16.000 Straftaten am Ende. Mittendrin liegt Osterholz mit 10.000 Straftaten pro 100,000 Einwohner.

Aktuell wurde eine Zunahme an Einbrüchen bei sonst gegenläufigem Trend registriert. 2012 wurden 3.000 Fälle, 2013 nur noch 2.500 Einbrüche im Stadtteil registriert. Auf die aktuelle Zunahme, so Herr Dreyer, Leiter der Polizeiinspektion Ost, reagiert die Polizei mit einer Sondergruppe. Bis zu dreißig Beamte sind im Einsatz, um aufzuklären, Straßenzüge zu observieren, Täterprofile zu erstellen, Rückzugsorte zu erfassen und dann gezielt einzugreifen, Nach ersten Erfolgen hat die Polizei die Top-Tätergruppe im Auge. Unterstützt werden die Maßnahmen von der Bereitschaftspolizei. Der hohe Aufwand hatte bereits eine Umkehr der Einbruch-Häufigkeit zur Folge.

In der Mehrzahl, so Herr Dreyer zu den Fragen der Planungskonferenz, handelt es sich um so genannte Plünderer, um Einbruchversuche in schlecht gesicherten Wohnungen mit geringem Aufwand zur Beschaffung von Mitteln für den Erwerb von Betäubungsmitteln und Drogen. In rund 40 % der Fälle brechen die Täter ihren Versuch ab. Und genau hier, so der Innensenator, besteht der Bedarf an Mithilfe aus der Bevölkerung. Vorbeugende Maßnahmen wie Nachbarschaftsabsprachen, Einsatz von künstlicher DNA und die Berücksichtigung von Sicherheitstechnik verringern das Risiko eines Einbruchs. Der Innensenator hat 1.000 Spezialtaschenlampen anschaffen lassen, die im täglichen Einsatz, bei Personen- oder Verkehrskontrollen zum Einsatz kommen, damit DNA-gekennzeichnete Waren schnell erfasst werden können.

Besondere Plätze, die eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums erforderlich machen, so Herr Dreyer, sind derzeit nicht bekannt. Gleichwohl gibt es eine Empfehlung, im Bereich der Neuwieder Straße dennoch überwachen zu lassen.

Bedenken äußerten unter anderem zwei Anwohnerinnen aus der Umgebung des Ute-Meyer-Weges. Sie hatten sich am Tag zuvor mit Quartiermanager Aykut Tasan zusammengesetzt, um ihre Bedenken gemeinsam zu formulieren. Ihre Beiträge konzentrierten sich auf …

  • Drogen an Schulen
  • Rauchende Lehrkräfte an Schulen, die ihrer Vorbildfunktion nicht immer nachkommen
  • Spritzen im Sandkasten
  • Aggressives Betteln an Haustüren
  • Mangelndes Freizeitangebot für Jugendliche
  • Hehlerei im Quartier
  • Alkoholkonsum von Jugendlichen
  • öffentliches Urinieren
  • Spielsucht von Jugendlichen

 

Drogenhandel an Bremer Schulen, so die Erklärung von Herrn Dreyer, ist innerhalb der Schulzeiten nicht bekannt. Die Auffassung wurde von Herrn Jentschke, Direktor an der GSO, geteilt. Sofern auch nur ein Fall der Polizei gemeldet wird, treten zivile Einsatzkräfte sofort in Aktion. Geraucht wird vor, nicht in den Schulen. Nicht jede Lehrkraft ist tatsächlich einsichtig, was die Vorbildfunktion betrifft.

Natürlich sind die weiteren Probleme dem Senator bekannt. Gleichwohl wies er mit Recht daraufhin, das die Polizei allein die Probleme im Stadtteil nicht lösen kann. Unterstützung bei der Prävention ist dringend erforderlich. Die Beamten selbst sind bereits an Schulen aktiv. Schwerpunktthemen werden im Unterricht der Klassen 6 – 8 behandelt, so Herr Dreyer.

Ein anderer Streitpunkt ist die Polizeipräsenz am Weserpark. Ein Kontaktbereichsbeamter ist laut Beiratsmitglied Günter Hohn zu wenig. Diese Meinung wird nicht von Herrn Puvogel von der Revierleitung des Polizeireviers Osterholz geteilt. Mehreinsätze wurden seit der Schließung der Polizei-Außenstelle Weserpark  nicht registriert. Herr Dreyer verteidigte die Sparmaßnahme, zumal er unterstrich, dass sich der Kontaktbereichsbeamte sowieso nicht um Diebstahl-Angelegenheiten kümmern müsse. Einsätze müssen die Beamten vom Revier nach wie vor ausführen.

Immerhin, so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, soll nach den Sommerferien ein mobiler Bürgerservice im Stadtteil seine Arbeit aufnehmen, wenngleich auch nur im 14-tägigen Rhythmus. Das Personal stellt die Senatskanzlei und nicht etwa das Ortsamt, so Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter, ausdauernder Kämpfer für den Bürgerservice.

Bleibt noch die Frage, ob es wohl gelang, die lange Liste der Tagesordnung bis zum Ende der Sitzung ebenso konzentriert im prall gefüllten Sitzungssaal des Ortsamts abzuarbeiten?

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