Erstes Bürgergespräch vom 26.08.2011 mit dem Präsidenten der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber MdBB, und dem Beiratssprecher Osterholz, Wolfgang Haase

Das erste Bürgergespräch hat vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und dem Sprecher des Beirats Osterholz, Wolfgang Haase, sehr nachdrückliche gefordert, die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen zu fördern.
Die politische Zusicherung, nach Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürger – Beteiligungsverfahren muss uneingeschränkt eingehalten werden, um konstruktive Konfliktlösungen anzustreben.
In dem trotz Unwetterwarnung vollbesetzten Eiscafé PIN, im Walliser Einkaufszentrum, haben die engagierten Bürgerinnen und Bürger in einer leidenschaftlich geführten Diskussion vor allem ihr Mitspracherecht eingefordert. Peter Lüttmann: „Wenn die Politik unsere Beteiligung nicht wünscht, soll sie dies sagen und wir wissen, wie wir uns bei der nächsten Wahl zu verhalten haben.“
„Um Osterholz kümmert man sich wenig“ war ein weiterer Einwurf mit Hinweis auf ein vor einem Jahr abgebranntes Doppel-Wohnhaus an der Davoser Straße, Hausnummer 63 und 65, das seit dem Brand eine Bauruine ist, um die sich offensichtlich niemand kümmert. „Wir wollen in diesem Schutt nicht leben“ ergänzte die 86-jährige Mitbürgerin, die gegenüber der Bauruine wohnt.
Kritisiert wurde sehr nachdrücklich, dass bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 Gefahrenstellen nicht beseitigt werden. Vielmehr baut man neue Gefährdungen ein, erklärte ein Teilnehmer: Für Fußgänger ist es lebensgefährlich, die St. Gotthard Straße in Höhe der Zermatter Straße zu überqueren, über den neuen Fußgängerübergang. Grund: Es fehlt die Ampel , obwohl sie sogar planerisch vorgesehen ist!
Ein Teilnehmer erläutert, dass die einspurige Fahrbahn die Autofahrer zum Rasen verleitet. „Die schmale Straße wirkt wie ein Kanal. Große Schiffe in einem Kanal nehmen ihre Wasserstraße für sich in Anspruch, mit hoher Geschwindigkeit; denn Schlauchboote u. ä. haben dort nichts verloren. Ebenso verhalten sich die Autofahrer auf der neuen St. Gotthard Straße. Die im Straßenverkehr notwendige Rücksichtnahme wird durch solche Bauweisen nicht gefördert.
Großes Unverständnis bestand bei den Teilnehmern über die Bauruine an der Davoser Straße, neben Hausnummer 69. Das ehemalige Wohnhaus ist vor über einem Jahr abgebrannt. Seit dieser Zeit ist die Ruine verlassen. Niemand kümmert sich darum. „Wir wollen nicht in diesem Unrat und der Zerstörung leben“ erklärt eine 86jährige Bewohnerin, die genau gegenüber dieser Ruine lebt. Der Präsident wies auf seine Erfahrungen mit einer Bauruine in Hastedt hin. Obwohl es für solche Fälle sogar eine gesetzliche Grundlage gibt, sind „dicke Bretter zu bohren“, erklärte Präsident Weber. Er empfahl, der Ortsamtsleiter sollte die Beschwerde aufgreifen und auf der gesetzlichen Grundlage mit langem Atem tätig werden.
Mehrere Diskussionsteilnehmer haben auf verschiedene Gerüchte hingewiesen, nach denen der Wochenmarkt nicht wieder so groß entstehen soll, wie er vor den Baumaßnahmen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 war. Außerdem wird befürchtet, dass die Fläche der Wendeschleife für andere Zwecke vollständig verplant wird. Demgegenüber forderten die Teilnehmer, die Wendeschleife vorrangig für den neuen Wochenmarkt zu nutzen, der größer, attraktiver und vielfältiger sein muss, als bisher, mit viel Atmosphäre. „Die Stadt hat durch die Baumaßnahmen unseren Wochenmarkt zerstört“, beklagt ein Teilnehmer und ergänzt: „Die Bürger spielen bei den Neuplanungen wohl keine Rolle mehr“.
Emotional wurde von verschiedenen Teilnehmern darauf aufmerksam gemacht, dass die Wege für Alte und Gebrechliche gefühlt immer weiter werden. Demgegenüber gibt es im Stadtteil Osterholz immer noch keine Nord-Süd-Verbindung im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Dringend erforderlich sind Zubringerdienste durch Shuttle-Busse der BSAG, welche die Menschen aus den abseits liegenden Wohnquartieren zu wichtigen zentralen Einrichtungen bringt. An den ÖPNV der BSAG nicht angeschlossen sind die Wohnquartiere Bultenweg/Viersener Weg/Große Vieren/Focke-Wulf-Siedlung und Kuhkamp-Siedlung. Wichtige Einrichtungen, die erreicht werden müssen, sind das Krankenhaus Bremen-Ost, das Stadtteilzentrum Osterholz, mit seinen Ärzten und dem Wochenmarkt, der Osterholzer Friedhof und die jeweils nächstgelegenen Haltestellen des ÖPNV. Von mehreren Teilnehmern wurde die Bremer Straßenbahn an ihren sozialpolitischen Beförderungsauftrag durch ihr Beförderungsmonopol erinnert und sogar mit Blockaden der Linie 1 gedroht, falls die Forderungen weiter ungehört blieben.
Die Zeit des Bürgergesprächs reichte nicht, um alle an die IG herangetragenen Fragen an die Politiker zu stellen. Gleichwohl waren alle Teilnehmer mit der Auftaktveranstaltung sehr zufrieden.
Abschließend haben die Teilnehmer des ersten Bürgergesprächs ihre Forderungen einstimmig wie folgt beschlossen:
„Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen gefördert werden“, haben SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt versprochen.
Die politische Zusicherung, nach Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürger – Beteiligungsverfahren muss uneingeschränkt eingehalten werden, um konstruktive Konfliktlösungen anzustreben.
Deshalb fordern die Teilnehmer des ersten Bürgergesprächs in Osterholz die Osterholzer Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und die Beiratsmitglieder aller Parteien auf, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger über alle Entwicklungen in Bremen-Osterholz, die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis zum Bahnhof Mahndorf stehen, verständlich informiert und an deren Umsetzung beteiligt werden.
Die Bürgerversammlung erwartet ganz vordringlich die sofortige Beseitigung von Gefahrenquellen bei dem Fußgängerüberweg St. Gotthard Straße, Höhe Zermatter Straße.
Die Versammlung fordert ferner den unverzüglichen Abbruch der Brandruine des kleinen Wohnhauses neben Davoser Straße 67-69 (Zweiradcenter Jakst). Das Gebäude ist vor über einem Jahr abgebrannt.
Für die Bürger darf es bei Fragen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 nur eine Anlaufstelle geben, unabhängig davon, ob die BSAG, CTB, der Bausenator, das ASV oder Gesellschaften der Deutschen Bahn für Teilbereiche der Maßnahme verantwortlich sind. Diese Anlaufstelle muss zumindest während der üblichen Bürozeiten erreichbar sein.
Die Versammlung fordert die BSAG sehr nachdrücklich auf, aus abgelegenen Wohngebieten (Bultenweg/Kuhkamp/Focke-Wulf/Große Vieren/Viersener Weg) Shuttle-Busse zum ÖPNV und zu wichtigen Einrichtungen im Stadtteil (Krankenhaus, Friedhof, Stadtteilzentrum Osterholz), zu schaffen, damit ältere und behinderte Menschen wieder am Stadtteilleben teilnehmen können. Dabei haben Sie auf die entsprechende Verpflichtung der BSAG aufgrund ihres Beförderungsmonopols hingewiesen.
Der Umbau der Wendeschleife ist zudem ein geeigneter Anlass, eine Haltestation für Car-Sharing zu schaffen. Dieses Angebot gibt es in Osterholz bisher noch nicht. Die nächstgelegene Station ist die Endhaltestelle der Straßenbahnlinien 2 und 10 in Sebaldsbrück. Mit Car-Sharing sollen auch die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, gleichwohl die Gelegenheit zu hoher Mobilität erhalten.
Bei Planung und Einrichtung eines neuen, großen und attraktiven Wochenmarktes mit Atmosphäre und kulturellen Angeboten für den Stadtteil Osterholz auf der Fläche der Wendeschleife möchten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Der durch die Bauarbeiten von Stadt zerstörte Wochenmarkt muss auf der Fläche der Wendeschleife wieder hergestellt werden, größer und schöner als der alte Wochenmarkt, auch mit kulturellen Angeboten.
Für die St. Gotthard Straße im Stadtteilzentrum Osterholz und für die Walliser Straße fordert die Versammlung, mit Bürgerbeteiligung die Straßen im Sinne von Shared Space umzubauen.
Den Bürgerinnen und Bürgern erwarten von Politik und Verwaltung, die Sicherheitsstandards im Stadtteilzentrum zu erhöhen. Es wurde vorgeschlagen, die Sicherheit im Stadtteilzentrum, durch Verlegung des Polizeireviers von der Osterholzer Heerstraße zur Wendeschleife zu erhöhen. Gleichzeitig könnte das Ortsamtes zur Wendeschleife umziehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen die Verkaufserlöse aus der Veräußerung der großen städtischen Liegenschaft an der Osterholzer Heerstraße eingesetzt werden.
Nach den erheblichen Eingriffen in die bauliche und soziale Struktur des Stadtteilzentrums Osterholz durch die langjährigen Baumaßnahmen für die Straßenbahn ist die Stadt nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, für das Stadtteilzentrum eine Image-Kampagne durchzuführen. Daran wollen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls mitarbeiten.
Die zahlreichen Maßnahmen dürfen nicht isoliert gesehen werden, sie sind vielmehr in ein noch zu erarbeitendes Gesamtkonzept (Masterplan) einzupassen. Dabei ist auch das Grundstück an der St. Gotthard Straße, zwischen Davoser Straße und Ute-Meyer-Weg, einzubeziehen. Für diese Maßnahmen sind öffentliche Förderungsmittel einzuwerben, zum Umbau und zur Beseitigung des Unterhaltungsstaus.
Zur Lösung aktueller Fragen und zur organisatorischer Vorbereitung von Bürgerbeteiligungen, sowie für vorbereitende Gespräche, steht die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel als Vertretung der Unternehmer im Stadtteilzentrum und der Teilnehmer am ersten Bürgergespräch am 26. August 2011 gern zur Verfügung.
Die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel (IG) hat die Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Bürgergesprächs dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Weber und dem Sprecher des Osterholzer Beirats, Herrn Haase, sowie dem Ortsamtsleiter, der BSAG, und dem Bausenator schriftlich zugeleitet. Die IG hat gebeten, die Bürger an den weiteren Entwicklung wie gefordert zu beteiligen. Im übrigen wird die IG alle angesprochenen Vorgänge verfolgen und mit den verantwortlichen Politiker sowie den zuständigen Verwaltungen im Gespräch bleiben, bis die Maßnahmen erledigt sind.

Comments are closed.