Senator will Shared Space

Bausenator Dr. Joachim Lohse erklärte in der Aula der GSO anlässlich der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung der St. Gotthard-Straße / Tessiner Straße zu einem gemeinsamen Verkehrsraum im Zentrum Osterholz, dass die Haushaltssituation der Stadt schwierig sei und er deshalb nichts versprechen könne. Aber nach dem langen, intensiven und mit großer Bürgerbeteiligung durchgeführten Verfahren vertrete er die Auffassung, dass die Maßnahme jetzt auch umgesetzt werden müsse. Dafür werde er sich einsetzen.

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Bausenator Dr. Joachim Lohse in der GSO bei der Shared-Space-Präsentation am 19.11.2013

In ihrer Begrüßung der Teilnehmer durch die Leiterin des Amtes für Straßen und Verkehr, Frau Pieper, lobte sie das gemeinsame Vorgehen von Verwaltung, Fachplanern und Bürgern, den Verkehrsraum völlig neu zu gestalten. Die Modelle aus Holland und der Schweiz sind eine gute Basis. Notwendig war auch die Begleitung durch einen fachlichen Beirat, weil der geplante gemeinsame Verkehrsraum noch keinen Eingang in das deutsche Recht gefunden hat. Dabei spielt die Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle.

Senator Dr. Lohse erinnerte an den Senatsbeschluss aus dem Jahre 2008 und die nachfolgenden Beschlüsse der Fachdeputation, Shared Space in Bremen zu erproben. Er hat sich vor zwei Jahren in Bohmte den entsprechenden Umbau der dortigen Innenstadt angesehen und will dieses Modell gern in Bremen erproben. Dabei ist besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass Shared Space von der gegenseitigen Rücksichtnahme lebt.

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Zukunftsperspektive von einem Shared-Space-Verkehrsraum im Schweizer Viertel

Ein so umgebauter gemeinsamer Verkehrsraum schafft zunächst für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Verwaltung Verunsicherung. Deshalb wurden und werden von der Verwaltung gewisse Vorbehalte eingebracht. Demgegenüber bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ortskenntnisse ein. Wenn dann auch noch der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Dr. Steinbrück einer solch komplizierten Umbaumaßnahme zustimmt, sind alle aufgefordert, einen Versuch Shared Space in Bremen-Osterholz zu wagen.

01 Ergebnis Shared-Space-Workshop 19.11.2013 (30)Die Planung von Shared Space in Osterholz hat für die Verwaltung eine andere Art von Bürgerbeteiligung gebracht. Sämtliche Beteiligte haben im Prozess Abstriche ihrer Vorstellungen hingenommen. Gleichwohl kann man nicht erwarten, dass die neue Planung zu 100% harmonisch abgeschlossen werden kann. Es wird immer Beteiligte geben, die andere Varianten befürworten. Gleichwohl hat dieses praktizierte Beteiligungsverfahren eine neue und hohe Qualität. Alle Beteiligten wissen, dass das Ergebnis mit der offenen Bürgerbeteiligung auf anständige Weise zustande gekommen ist.

 

Frau Pieper, Amtsleiterin des Amtes für Straßen und Verkehr, neben Moderatorin Frau Günther

Alle Maßnahmen zusammen, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1, der Umbau des Marktplatzes, die jetzt finanzierte Jugendhütte am Hahnenkamp und das geplante Gebäude an der nördlichen Seite des neuen Marktplatzes, sind eine Bereicherung für den Stadtteil Osterholz.

Herr Iversen, zuständiger Projektleiter des Amtes für Straßen und Verkehr, fragt, was man gemeinsam aus dem Beteiligungsprozess gelernt hat. Die Verwaltung hat aus dem Prozess jedenfalls positive Eindrücke mitgenommen. Er ist erfreut über die ausgewogenen Diskussionen und die Verständigungsbereitschaft aller Teilnehmer. Es gibt aus seiner Sicht niemanden, der sich zu 100% durchgesetzt hat. Alle haben Abstriche hingenommen, um diesen Kompromiss zu erreichen.

Herr Wittrock (Büro BPR) lobte die beteiligten Bürgerinnen und Bürger, die gute Impulse eingebracht haben. Auch der Marktplatz soll in den Umbau einbezogen werden. Die Entscheidung, Betonsteine zu verwenden, wurde durch die Notwendigkeit bedingt, dass Busse die Straße befahren müssen. Zwar ist die Fahrbahn maximal 6,50m breit, aber diese Breite ist für den Autofahrer nicht sichtbar. Die Fahrbahn hat keinen klassischen Querschnitt. Die Fläche ist aufgebrochen durch die eingebauten Elemente und die geschwungenen Bereiche der Fahrbahn. Am Anfang der Straße sieht der Autofahrer sein Ziel nicht. Die Unsicherheit führt zu langsamer Fahrweise und zu Sicherheit innerhalb des Straßenverkehrsraumes. Die Einbauten (Bänke, Schranken etc.) sind zudem leicht veränderbar und können neuen Entwicklungen oder Erfahrungen angepasst werden. Einige alte Bäume sollten entfernt, neue Bäume an anderen Standorten gepflanzt werden. Herr Wittrock bedankte sich bei den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Entwicklungsprozesse mitgegangen sind.

SONY DSCDer Landschaftsplaner, Herr Blatt, betonte seine Sicht auf die die gesamte Anlage von Stadtplatz, Gebäude und Pavillon. Zur neuen Straße machte er auf die farbliche Gestaltung aufmerksam und erinnerte an die intensiven Diskussionen über Anzahl und Anordnung von Behindertenparkplätzen, den Standorten für Bänke und Fahrradständer. Die Schollenform mit Dehnungsfugen hat zu einer interessanten Gestaltung der Fahrbahn geführt. Die unterschiedlichen Fahrbahnbreiten von 4,50 m – 6,50 m lassen Begegnungsverkehre von Pkw´s und Bussen zu. Ein Novum ist es für ihn, das Stadtplaner und Landschaftsarchitekten zusammenarbeiten können und solch gute Ergebnisse bringen.

Vom „Fachlichen Beirat“ erinnert sich Herr Kaal (Planer) an seine Unsicherheiten zu den Gestaltungen von Verkehrsräume im Sinne von Shared Space und erläuterte seine Bedenken an verschiedenen Bildern, die er auf eine Leinwand projizierte. Er hat jetzt verstanden, dass sich der Straßenraum an die Gesetzte anpasst, die bei Shared Space gelten, nicht umgekehrt. Aus seiner Sicht wäre es schön, wenn die privaten Grundstücke in den Umbau einbezogen werden könnten. Insgesamt war es für ihn ein interessanter Prozess.

 

Technische Probleme überwinden Frau Günther, Herr Blatt, Landschaftsplaner und Herr Wittrock, Büro BPR

Prof. Dr. Müller (Hochschule Bremen) betonte als „Fachlicher Beirat“, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Schlüsselelement im Entwicklungsprozess ist. Sie müssen verstehen, was die Planer mit dem neuen Straßenraum erreichen wollen.

Das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen ist für ihn eine „Runde Sache“, aber noch nicht fertig. Auch in der Erprobungsphase muss sich das Vorhaben bewähren. Eventuelle Mängel können durch kleine Veränderungen kompensiert werden. Wichtig ist, dass sich die Anwohner mit der Maßnahme solidarisch erklären. Dabei gilt nach seiner Erfahrung, was auch im allgemeinen Leben Gültigkeit hat: „Das letzte Wort hat immer die Frau“.

01 Ergebnis Shared-Space-Workshop 19.11.2013 (11)

Frau Osterhorn, ASV, neben Prof. Müller, Hochschule Bremen und Herrn Kaal, SUBV.

Frau Osterhorn (Abteilungsleiterin ASV) erklärt als „Fachlicher Beirat“, dass sie von der Zusammenarbeit aller Teilnehmer begeistert ist und sich das zunächst nicht vorstellen konnte. Ganz überrascht war sie, dass auch der Landesbehinderbeauftragte, Dr. Steinbrück, seine Zustimmung gegeben hat, obwohl er davor solche Entwicklungen immer ablehnte. Sie hat dann aber die Haltung von Herrn Dr. Steinbrück verstanden, der ihr erklärt hatte, dass das Ergebnis es wert sei, erprobt zu werden. Frau Osterhorn hofft, dass sich alle Verkehrsteilnehmer die Bereitschaft zur Verständigung im Straßenverkehrsraum haben und sich schnell an den umgebauten Straßenraum gewöhnen, in dem eigentlich nur das Rechtsfahrgebot und rechts vor links gilt.

Nach ihrer Auffassung sind nach deutschem Recht zwei Schilder „Halteverbot“ erforderlich. Sie ist einverstanden mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss, keine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit anzuordnen, weil sich der Straßenraum selbst erklärt und die Autofahrer zu reduzierter Geschwindigkeit veranlasst. Außerdem gilt § 1 der StVO.

Wegen rechtlicher Unsicherheiten soll der Versuch mit intensiver Begleitung starten und evtl. Korrekturen kurzfristig ausgeführt werden. Nach der Versuchsphase muss abschließend entschieden werden.

Als Verkehrssicherheitsauditor erläutert Herr Prof. Dr. Gerlach, Verkehrssicherheitsauditor, dass er das Planungsvorhaben ein Jahr lang gern begleitet hat. Sein Gesamteindruck ist eine solide und umsetzbare Planung. Jetzt müssen im Rahmen der folgenden Entwurfs- und Ausführungsplanung die Details entschieden werden. Dabei sollte aus seiner Sicht darauf geachtet werden, dass die sog. „Eisschollen“ von den Autofahrern nicht falsch interpretiert werden können als Halteplatz zum Brötchen holen.

Aus seiner Sicht sollte über nachfolgende Fragen nachgedacht werden:

– Geschwindigkeitsbegrenzung

Vielleicht ist es notwendig den Straßenraum als Tempo 20-Zone auszuweisen. Das Schild kann auch später aufgestellt werden. Erhebliche Probleme ergeben sich nach seinen Erfahrungen, wenn Unfälle geschehen. Das sollte unbedingt vermieden werden.

– Fahrbahnbreiten

Im nordöstlichen Teil des Plangebietes sollte über die Fahrbahnbreite von 6,50 m nochmals nachgedacht werden. Dieser Bereich ist an einigen Stellen zu sehr eingeengt. Busse können sich dort nicht begegnen. Vielleicht müssen Ausstattungselemente nur umgesetzt werden. Zudem ist aus seiner Erfahrung das Fehlen von Fahrbahnkanten zwar misslich, aber in diesem Fall, wegen der großen Übersicht aller Verkehrsteilnehmer, vertretbar.

Bei der abschließenden Publikumsbefragung durch die Moderatorin, Frau Günther, gab nachfolgende Beiträge:

Landesbehindertenbeauftragter Dr. Steinbrück

spricht sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Grundsätzlich gefällt ihm das Konzept der Begegnungszone besser. Gleichwohl ist er mit der hier erarbeiteten Planung einverstanden, um gemeinsam Erfahrungen zu sammeln. Wenn der Stadtteil diese Umgestaltung wünscht, dann soll er sie auch bekommen.

Zur Diskussion über die Rückenlehnen bei den Bänken fragt sie sich nachträglich, ob die Jugendlichen, die lt. Herrn Tasan diese Lehnen als Sitze benutzen und die eigentlichen Sitzflächen beschmutzen, direkt angesprochen und in den Prozess einbezogen worden sind. Dies sollte spätestens bei der weiteren Entwicklung nachgeholt werden.

Beiratssprecher Haase

erinnert an die Beschlüsse des Beirats und Bauausschusses, zunächst in der Walliser Straße eine Shared Space Zone zu schlaffen. In Bezug auf die Walliser Straße wird es nun andere Lösungen geben. Mit dem Umbau der St. Gotthard Straße / Tessiner Straße ist er sehr einverstanden, weil das Ergebnis eines Ermessens ein „gelungener Entwurf“ ist. Er fragt Senator Dr. Lohse: „Wann haben wir die Chance, dass die Maßnahme baulich umgesetzt werden kann?“

Über die Bürgerbeteiligung ist er froh. Diese Beteiligung, auch beim Marktplatz, macht ihm Mut. Es wäre gut, wenn jetzt noch das geplante Gebäude den Marktplatz ergänzen könnte, damit die Osterholzer Stadtmitte ein neues Gesicht bekommt, das sich sehen lassen kann. Die Mitte ist dann einzigartig in Bremen.

Senator Dr. Lohnse

„Ich bin ernsthaft bemüht, dass wir die Maßnahme umsetzen können, trotz schwieriger Haushaltslage.“ Wenn sich alle Beteiligten, vor allem die Bürgerinnen und Bürger so bemüht haben, dann muss das gemeinsam erarbeitete Ergebnis auch umgesetzt werden. „Ich bin zuversichtlich“, erklärt Senator Dr. Lohse. Vor allem freut er sich, dass der Gewinner der Stadtteil ist und eine neue Planungskultur entwickelt wurde.

Direktor Jentschke

ist weitgehend zufrieden mit dem Planungsergebnis. Er erinnert sich an die erste Bürgerversammlung in seiner Schule mit dem Bürgermeister Godejohann aus Bohmte. Die Aula war an dem Tag voll, anders als heute. Deshalb macht er sich Gedanken über die Bürgerbeteiligung. Zu beantworten ist die Frage: „Wie erreichen wir es, dass sich die Bürger stärker beteiligen?“

Herr Jentschke erklärt, dass die Walliser Straße nicht vergessen werden darf. Mit dem Umbau dieser gefährlichen Straße hat Osterholz noch mehr gewonnen.

Herr Conrad, Anwohner Tessiner Straße,

fragt, wann die Lärmschutzwand an der neuen Walliser Straße endlich gebaut wird.

SONY DSCHerr Iversen beantwortete diese Frage gleich mit dem Hinweis auf die Insolvenz der Firma und den formalen Anforderungen an das weitere Verfahren. In jedem Fall wird die Lärmschutzwand gebaut. Der Bauantrag ist auch schon gestellt. Er hofft auf eine baldige Fortsetzung des begonnenen Baus.

Herr Wilkens (Ehemaliger Beiratssprecher)

meint, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Umbau nicht einverstanden sind.

Frau Habekost

1. Vorsitzende der Nachbarschaft Bultenweg widersprach Herrn Wilkens energisch. Sei verweist auf die Beteiligung der Bürger und den Start der Maßnahme durch Bürgerwillen.

Herr Rosik

wurde von Frau Günther gebeten, als Vertreter der Interessen-gemeinschaft Schweizer Viertel seine Beurteilung mitzuteilen.    

               

Herr Iversen, ASV

Herr Rosik begrüßte das Ergebnis als gut und erinnert an den Beginn des Planungsprozesses durch die IG. Zu diesen Bürgerversammlungen wurden die Verwaltung durch die IG stets eingeladen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erst durch Herrn Prof. Dr. Müller erfahren, was Shared Space eigentlich ist. Sie waren nach diesen Informationen zunächst sehr kritisch, haben aber nach intensiven Beratungen und Befassungen den Umbau der Walliser Straße und der St. Gotthard Straße zu Shared Space Zonen gefordert. Die erarbeiteten Ergebnisse sind der Verwaltung mitgeteilt worden.

Daran hat sich das offizielle Verwaltungsverfahren unter Beteiligung von Fachplanern, dem Fachlichen Beirat angeschlossen mit den bekannten erfreulichen Ergebnissen.

Zur Frage der mangelhaften Beteiligungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger fordert er alle Teilnehmer auf, nicht auf die Verwaltung zu warten, sondern selbst die Menschen anzusprechen. Beispielhaft praktiziert das Frau Habekost z. B. mit dem sog. „Klönschnacke“ ihres Vereins, der jeden Donnerstag stattfindet. Dieses Beispiel könnte auch für andere Vereine, z. B. im Kuhkamp, dienen. Auch auf den Beirat darf man nicht warten, weil der Beirat, ebenso wie die Verwaltung, überfordert ist, die direkte Beteiligung zu gewährleisten.

Herr Schlüter

erläutert an einem Beispiel die starke Bürgerbeteiligung, die immer dann festzustellen ist, wenn es um eine unmittelbare Betroffenheit geht.

Abschließend verabschiedet sich Her Iversen, der nach Wolfsburg wechselt. Er informiert, dass nach der notwendigen Ausführungsplanung eine Realisierung s. E. im Jahr 2015 möglich sein könnte.

Ein Bericht von Gero Rosik, Interessengemeinschaft Schweizer Viertel.

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