Archive for Juli, 2018

Auf sicheren Wegen von Tenever in die City – kommunalpolitische Fahrradtour am 12. August 2018

Dienstag, Juli 24th, 2018

imageKarl-Heinz Peeks lädt am Sonntag, dem 12. August 2018 um 10.00 Uhr zur kommunalpolitischen Fahrradtour unter dem Motto "Auf sicheren Wegen von Tenever in die City" ein. Treffpunkt ist die Brücke am Hans-Huckebein-Weg.

Auch wenn die Lage in Osterholz im Verhältnis zu anderen Bremer Rand-Stadtteilen, was den Zustand der Wege angeht, noch recht gut ausgestattet ist, soll die Tour dennoch auf verschiedene marode Gefahrenstellen aufmerksam machen. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs angeregt werden. Alte Vorschläge wie die Verbindung Geldener Straße / Günther-Hafemann-Straße oder die prekäre Verkehrssituation im Bereich Schevemoor/Rockwinkel wie auch die die Situation im Schweizer Viertel können aufgegriffen werden. Herr Peeks hat aus diesem Anlass sowohl die zuständigen Mitglieder des Beirates Osterholz wie auch die Mitglieder der Verkehrsdeputation eingeladen. Herr Peeks wünscht sich eine hohe Beteiligung und einen munteren Dialog zwischen Politikern und Bürgern.

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Inklusion in Bremen – Erläuterungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu der aus formalen Gründen abgewiesenen Klage

Dienstag, Juli 10th, 2018

Zunächst einmal möchte ich noch einmal das unterstreichen, was bei allen Interviews herausgeschnitten wurde: Ich danke Frau Kelm für ihre kuragierte Entscheidung zur Klage, im Interesse der Schule. Es sollte zu unserem demokratischen Selbstverständnis gehören, dieses Engagement ernst zu nehmen und von jeglicher Form von Spekulationen oder Verurteilungen freizuhalten. Infolge des gerichtlichen Schritts wurde für eine längst überfällige Klarheit in dem zweiundzwanzig seitigen Urteil zum Verfahren gesorgt, welches Eckpunkte als zwingend vorgibt, auf die sich jetzt alle Schulen berufen können.

Die Direktorin des Gymnasiums Horn hatte am 15. März 2018 beim Bremer Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage erhoben. Mit der Klage bat sie darum, gerichtlich festzustellen, dass die Ende November 2017 erfolgte Anordnung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum Schuljahr 2018/2019 am Gymnasium Horn die Beschulung von fünf Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (W+E) in einem inklusiven Klassenverband zu ermöglichen, rechtswidrig ist und sie als Klägerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wurde. Sie begründete unter anderem ihre Klage mit der Vorgabe, dass der für Gymnasien geltende § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes speziellere Normen setzt, die den Vorschriften über die Inklusion an bremischen Schulen gegenüber anderen Vorgaben des Bremischen Schulgesetzes vorzuziehen sind. Nach dieser gesetzgeberischen Konzeption komme ein Gymnasium als Förderort für W+E-Schülerinnen und Schüler nicht in Betracht.

Die Richter am Verwaltungsgericht ließen bereits in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2018 wenig Zweifel daran, dass sie zu einer anderen Beurteilung kommen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage nun, wie erwartet, abgewiesen (Az. 1 K 762/18). Die Richter stellten fest, dass die Klägerin nicht klagebefugt ist. Es gibt, so das Gericht weiter, kein einklagbares Recht der Schulen gegen unter Umständen auch rechtswidrige Maßnahmen der Fachaufsicht. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?

Abgesehen davon erkannte das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der Anweisung, künftig am Gymnasium Horn auch W+E-Kinder zu beschulen. „Grundlegende Voraussetzung für die Bejahung der Klagebefugnis für Klagen eines Beamten gegen Maßnahmen des Dienstherrn ist es, dass der Kläger eine Verletzung seiner Rechte geltend macht“, urteilte das Gericht. Der Klägerin steht lediglich das von ihr bereits genutzte Remonstrationsrecht zu. Ihre darin erklärten Bedenken wurden bereits vor Einreichung der Klage von der Senatorin für Kinder und Bildung zurückgewiesen.

Das Gericht erkannte durch die W+E-Anordnung keine Verletzung der Rechte der Direktorin. Ebenso schränkt die Anweisung die schulische Selbstverwaltung nicht ein. Die Klägerin, Frau Kelm, hatte in ihrer Feststellungsklage um eben diese Prüfung gebeten. Auf der Grundlage des vom Parlament beschlossenen Auftrags steht allein der Senatorin für Kinder und Bildung das Recht auf Anordnung des W+E-Beschlusses im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis zu. Dass es sich hierbei nicht um Entscheidungskompetenzen der Schulen handeln kann, liegt für die Richter in ihrer Begründung auf der Hand. Könnte jede Schule im Rahmen der Eigenverantwortung entscheiden, wie viele Klassenzüge eingerichtet werden und ob in diesen Klassenzügen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden oder nicht, wäre es der Senatorin für Kinder und Bildung nicht möglich, sicherzustellen, dass sie ihrem staatlichen Bildungsauftrag und dem gesetzgeberisch verordneten Inklusionsauftrag nachkommen kann. Allein daher schon haben die Schulen weder Allein- noch Mitentscheidungsrechte in diesen Fragen.

Die Einrichtung eines Inklusionszugs am Gymnasium Horn, angeordnet durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Dr. Bogedan, steht nach Auffassung des Gerichts auch nicht im Widerspruch zum § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes. „(3) Das Gymnasium führt in einem achtjährigen Bildungsgang zum Abitur. Sein Unterrichtsangebot ist auf das Abitur ausgerichtet. Der Unterricht im Gymnasium berücksichtigt die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo auf einem Anforderungsniveau, ermöglicht aber auch den Erwerb der anderen Abschlüsse. Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I des Gymnasiums müssen mindestens zwei Fremdsprachen erlernen. Das Nähere zu der Gestaltung des Bildungsganges regelt eine Rechtsverordnung.“

Der gymnasiale Bildungsgang wird durch die Einrichtung einer W+E-Klasse „in seiner grundlegenden Konzeption“ nicht verändert und es werde auch keine „Schule für alle“ geschaffen. Dass das der Gesetzgeber nicht erreichen wollte, wird in dem Urteil begründet. Außerdem verweist das Gericht auf die „Konzeption“, die den Richtern von der Bildungsbehörde vorgelegt wurde. Von der Existenz dieses Konzepts haben die Eltern erstmals in der Gerichtsverhandlung erfahren. Darin verpflichtet sich die Bildungsbehörde u. a. „Ein Lernen in gemeinsamen Projekten findet nur in einzelnen Unterrichtsfächern nach gemeinsamer Planungsarbeit der beteiligen Lehrkräfte, Sonderpädagogen und Assistenzen statt.“ Ferner weist das Gericht auf die Existenz von „Differenzierungsräumen“ hin.

Die regulären Schüler lernen trotz der inklusiven Beschulung die Inhalte, welche sie nach dem im Paragraphen 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes genannten Anforderungsniveau mit einem erhöhten Lerntempo auf das Abitur vorbereiten. Die Inklusionsschüler werden dementsprechend nicht in dem gymnasialen Bildungsgang zum Abitur, sondern parallel hierzu an den Gymnasien inklusiv auf einem ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechenden Anforderungsniveau (§§ 35 Abs. 1, 9 Abs. 2 Bremisches Schulgesetz) unterrichtet und gefördert.

Näher begründet wurde das mit der Vorstellung der neuen Konzeption „Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklungsförderung (W+E) an Gymnasien im Bundesland Bremen.“ Die Bildungsbehörde sieht die Vorgaben als verbindlich an, wonach die W+E-Schüler zieldifferent in kooperativer Form zusammen mit den Schülern des gymnasialen Bildungsgangs beschult werden. Bei doppelter Lehrerbesetzung findet ein flexibler Einsatz von individualisierten und kooperativen Lernformen statt. Ein Lernen in gemeinsamen Projekten findet nur in einzelnen Unterrichtsfächern nach gemeinsamer Planungsarbeit der beteiligten Lehrkräfte, Sonderpädagogen und Assistenzen statt. Den größeren Zeitrahmen hingegen nimmt die individuelle Förderung in äußerer Differenzierung ein. Zudem werden die W+E-Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang 8 auf die individuelle Berufsorientierung vorbereitet. Diese speziellen Förder- und Unterrichtsangebote und somit große Teile der Beschulung der W+E-Kinder finden also nicht im selben Klassenraum wie der auf das Abitur ausgerichtete Unterricht, sondern in eigens zu schaffenden Differenzierungsräumen statt.

Das Gericht kam im Hinblick auf die verbindliche Zusicherung der oben genannten Einhaltung der Konzeption durch die Senatorin für Kinder und Bildung zu dem Schluss, dass eine Reduzierung der Bildungschancen der Regelschüler bei Einführung einer W+E-Klasse infolge Verzögerungen oder Störungen durch W+E-Kinder nicht zu befürchten ist.

Es erschien dem Gericht zudem nicht fernliegend, sich den Herausforderungen der zieldifferenten inklusiven Beschulung von W+E-Schülern auch an Gymnasien zu stellen, da an diesen reguläre Schüler grundsätzlich auf einem einheitlichen Anforderungsniveau unterrichtet werden, während die Oberschulen ohnehin bereits vor der Herausforderung stehen, ihre regulären Schüler zieldifferent zu unterrichten und zu der dadurch bedingten Aufgliederung des Unterrichts noch ein weiteres Anforderungs- bzw. Förderungsniveau hinzukäme. Mit anderen Worten, Inklusion am Gymnasium könnte wohlmöglich die einfachere, vielleicht bessere Variante gegenüber der Inklusion an den Oberschulen sein? So lautet zumindest ein Gedanke der Richter in ihrer Begründung.

Der Einschätzung des Gerichts nach bestanden auch keine Bedenken gegen die Aufnahme von W+E-Schülern außerhalb des regulären Aufnahmeverfahrens. Das Aufnahmeverfahren an allgemeinbildenden Schulen ist in § 6a, Absatz 5 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes geregelt: „An Gymnasien werden die nach der Vergabe nach Absatz 3 verbleibenden Plätze an andere Bewerberinnen und Bewerber vergeben.“ § 6a, Absatz 3: „Die verbleibenden Plätze werden an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren durch das Zeugnis oder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im vierten Jahrgang ausgewiesene Leistung über dem Regelstand liegt.“ Das Gericht folgert daraus, dass „regulär“ solche Schülerinnen und Schüler auch unabhängig von ihrer Leistung in der Grundschule einen Aufnahmeanspruch haben, die nicht erwartbar das Abitur erwerben werden. Das muss auch für W+E-Schülerinnen und Schüler gelten.

Diese Regelung betrifft jedoch nur reguläre Schüler und nicht solche, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde. Die Aufnahme der W+E-Schüler richtet sich nach § 70a Abs. 3 Bremischen Schulgesetzes: „Die Entscheidung über den Förderort des Kindes oder der oder des Jugendlichen trifft nach Beteiligung der Erziehungsberechtigten in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.“

Zu der Folge, dass möglicherweise damit Plätze für das reguläre Aufnahmeverfahren entfallen, wird in der Urteilsbegründung u. a. darauf hingewiesen: „Schließlich erscheint es nicht fernliegend, sich den Herausforderungen der zieldifferenten inklusive Beschulung von W+E-Schülern auch an Gymnasien zu stellen.“

Das Gericht hat sich, wohlmöglich wegen des bundesweiten Interesses, intensiv mit der Feststellungsklage beschäftigt. Es hätte die Möglichkeit gehabt, es bei der Feststellung zu belassen, dass die Klägerin keine Klagebefugnis hat. Das Urteil befasst sich jedoch umfassend mit der Begründung. Die oben aufgeführten Auszüge geben vielleicht die wichtigsten Aspekte dieser Klage wieder. Der Sinn einer Feststellungsklage mag auch darin liegen, dass nach der Urteilsverkündung zumindest für Klarheit der Rechtslage gesorgt wird und Ansprüche der Schulen für die Inklusion detailliert festgeschrieben wurden.

Es fragt sich nun, ob Eltern, die ihrerseits die erfolgreiche Beschulung ihrer Regelkinder als Vorbereitung für das Abitur durch Störungen oder Verzögerungen von W+E-Kindern in Gefahr sehen, einen Grund zum Klagen hätten. Bestenfalls kann dann wohl nur die Bildungsbehörde auf die Einhaltung der Konzeption „Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklungsförderung an Gymnasien im Bundesland Bremen“ einwirken, welche diese ja – unwidersprochen – als verbindlich ansah. An dem Inhalt des § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes wird sich wohl nichts ändern. Sollten sich Eltern mit dem Gedanken einer Klage befassen, sich auf das Anforderungsprofil der leistungsstarken Kinder beziehen, wird man ihnen mit dieser Urteilsbegründung entgegentreten: Auch hier müssen zwar die wesentlichen Entscheidungen gesetzlich verankert werden, nicht jedoch alle Einzelheiten, da dies den Rahmen des Gesetzesumfangs und der gesetzgeberischen Möglichkeiten sprengen und einen Verlust an Flexibilität bedeuten würde, wenn jede organisatorische Entscheidung durch Gesetzesänderung mit entsprechend aufwendigen Verfahren erfolgen müsste. Soviel zu Frau Kelms Klageansatz, nach dem die gesetzgeberische Konzeption des § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes für ein Gymnasium als Förderort für W+E-Schülerinnen und Schüler nicht in Betracht komme. Es existiert ja nun eine von der Bildungsbehörde verfasste und überzuordnende Konzeption. Man muss demnach den § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes nicht inhaltlich ändern oder ergänzen.

Man mag vorrangig davon sprechen, dass doch zusätzliche 24 W+E-Kinder zum Beginn des Schuljahres 2018 / 2019 im Jahrgang 5 in Bremen beschult werden müssen. Diese Not gilt es zu lindern. Dennoch wurde eines bereits bei der mündlichen Verhandlung deutlich: Der politische Gesetzgeber entscheidet darüber, ob Inklusion stattfindet, die Schulaufsicht hat für die Umsetzung zu sorgen, die Schulleitung muss den Beschluss befolgen.

Die Richter gingen auch auf den Verdacht ein, dass hier bereits an dem Gedanken – Eine Schule für Alle gearbeitet werden könnte. Das Gericht erinnerte daran, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft – Landtag – 17/759) in erster Lesung abgelehnt wurde. Dennoch, was einmal abgelehnt wurde, muss sich nicht zwingend wiederholen. Es gilt, ganz gleich, ob es um die Einführung einer gymnasialen Oberstufe oder der Einführung einer Förderstufe geht, der Gesetzgeber hat die Entscheidung zu treffen. Dabei bleibt die Ausgestaltung der jeweiligen Schulformen dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Eine Verbindlichkeit für die Schulorganisation der Länder durch herkömmliche Schulformbezeichnungen besteht nicht und wäre mit der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder auch nicht zu vereinbaren. Die Schulform „Gymnasium“ ist daher weder grundgesetzlich garantiert noch kann sie durch Bundesgesetz für die Länder verbindlich festgelegt werden.

Wir lernen, alles muss nur irgendwie passen, damit man auch vor Gericht erfolgreich ist.

Einer Beschulung von W+E-Kindern am Gymnasium Horn steht nun wohl sicher nichts mehr im Wege, obwohl gegen das Urteil die Zulassung der Berufung beantragt werden kann. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach der Urteilsverkündung zu stellen. Ob es dazu kommt und ob das Gymnasium tatsächlich so ausgestattet wird, wie es bereits auf der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2018 angekündigt wurde, bleibt abzuwarten.