Archive for Februar, 2013

Beirats-Umzugsdebatte findet viel Aufmerksamkeit in der Presse–und was gab es noch?

Montag, Februar 25th, 2013

imageSchon am Samstag, dem 23.02.2013, und allein das ist erstaunlich, war im Bremen-Teil des Weser Kuriers zu lesen: „Beirat will Umzug des Ortsamtes.“ Im Stadtteil-Kurier ließ Solveig Rixmann die ausführliche Debatte folgen. Annette Kemp wählte die Überschrift: „Eiszeit nach Umzugs-Debatte.“ Mit „Ignorant“ überschrieb sie den Kommentar, indem sie darauf hinwies, dass Bürgerbeteiligungen zwar gefordert, doch im Fall des Bürgerantrags von Frau Wedler, die sich mit einer Unterschriftensammlung für den Verbleib des Ortsamtes am Standort einsetzte, anscheinend unerwünscht sind. Der Ausgang der Abstimmung ist bekannt.

Was gab es noch? Gemäß der Deputationsvorlage kann die Einfamilienhausentwicklung südlich der Osterholzer Dorfstraße in angemessener Weise ergänzt werden. Die zum Bebauungsplan 2436 zugehörige Begründung lehnte der Beirat jedoch einstimmig ab.

Die GSO ist wieder „in.“ Zurzeit wurden 201 Anwahlen für die Oberstufe, 182 für die Oberschule (Übergang von Klasse 4 auf Klasse 5) gezählt. Statt sich nun zu freuen und mit den Kindern aus anderen Stadtteilen eine gesunde und immer wieder geforderte Durchmischung an der GSO zu ermöglichen (dieses Argument wir den zahlreichen Anträgen auf Gründung einer Privatschule entgegengehalten), sollen nun statt der Suche nach einem ausreichenden Raumangebot an der GSO zahlreiche Schülerinnen und Schüler „umberaten“ werden. Das ist, um es mit den Worten von Beirätin Brigitte Sauer (CDU) zu sagen, „ein Ausverkauf der Osterholzer Schullandschaft!“ Der Beirat sprach sich einstimmig für eine Unterbringung jener Schülerinnen und Schüler aus, die die GSO angewählt haben. Beirat Peter Lüttmann: “ Es müsste relativ leicht sein, den Wünschen der Schüler nachzukommen!” Auch die Interessengemeinschaft wird sich an die nun gefragte neue Bildungssenatorin, Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, wenden.

Die Pflanzung eines Wäldchens in der südlichen Feldmark wurde einstimmig beschlossen und Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter bittet um die Nennung einer erforderlichen Summe, um die Finanzierung des Jugendbereich zu ermöglichen. Soweit Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel.

Beiratssitzung 21.02.2013: Osterholz ist eben lebendig …

Freitag, Februar 22nd, 2013

Der Bericht des Bauausschusssprechers, Herrn Sporleder, über die zukünftige Marktplatz-Pflasterung dauerte 3 Minuten (die Verlegung des Betonpflasters C mit kontrastreicherem Farbton – die Ergebnisse lassen sich auch im Ortsamt einsehen), der Bericht über die Neuaufstellung des Landschaftsschutzprogramms Bremen beanspruchte 55 Minuten.

Tatsächlich bezog sich aber das öffentliche Interesse auf den Tagesordnungspunkt 5: Wünsche und Vorstellungen des Beirats zur inhaltlichen Ausgestaltung (Nutzung) eines Neubaus auf der ehemaligen Wendeschleife. Horst Massmann (SPD) verlas denn auch einen Antrag, dessen Inhalt mit dem Wunsch verbunden ist, die zukünftige Beiratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar zu machen. Damit verbunden ist der Wunsch, auf einen intensiv nutzbaren Sitzungssaal mit 200 Plätzen zu hoffen. Das wiederum bedeutet nichts anderes als eine Beantragung, das Ortsamt an die Wendeschleife zu verlegen.

Das aber forderte die deutliche Erinnerung vonseiten Frau Wedlers heraus, die zur Beiratssitzung am 15. Januar 2013 eine Sammlung von 250 Unterschriften für einen Verbleib des Ortsamts am Standort Osterholzer Heerstraße 100 eingereicht hatte. Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter ergänzte damals, dass es sich hier um die Einreichung eines Bürgerantrags handelte. Damit war die Uhr gestellt, denn ein Bürgerantrag muss innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden. Ein Bürger hatte damals passenderweise darauf aufmerksam gemacht, dass bereits über 1000 Erklärungen für einen Umzug gemacht wurden, gleichzeitig aber von einer Art Unterschriften-Wettrüstung gewarnt. Dies bestätigte Franz Jentschke, Direktor der GSO, noch einmal mit deutlichen Worten.

Unabhängig davon, wie viele Unterschriften sich in welcher Zeit noch mobilisieren lassen, der Antrag wurde vor 5 Wochen gestellt und hätte nun auf der Tagesordnung, noch vor den Nutzungswünschen für ein neues Gebäude auf der Wendeschleife behandelt werden müssen.

Über geographische und bürgerliche Mitten wurden gesprochen und Franz Jentschke ergänzte, dass der Bremer Bürgermeister, Jens Börnsen, wenn es denn um die geographische Mitte Bremens gehen würde, sein Büro in Gröpelingen einrichten müsste. Dies ist bekanntlich nicht der Fall. Mustafa Güngür, (SPD) Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, unterstrich in aller Deutlichkeit die einmalige Chance, dass die Beiratspolitik durch eine Ortsamtverlegung für die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger erreichbar wird, ganz zu schweigen von den eines Tages auf das Ortsamt zukommenden Sanierungsmaßnahmen. Claas Rohmeyer (CDU) Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, hingegen wollte in den integrierten Ortsamtbeispielen in Walle und Vegesack schlechte Beispiele erkennen. Zudem, und das war sicher für alle neu und nicht nachvollziehbar, sah Claas Rohmeyer durch Nichtbehandlung des Bürgerantrags einen klaren Formfehler, den er dem Beiratssprecher, Wolfgang Haase (SPD) anlastete. Dieser wiederum fühlte sich durch diese Aussage beschädigt. Er wies die Kritik deutlich zurück. Bislang hatte immer noch der Ortsamtsleiter die Aufgabe, die Tagesordnung aufzustellen und die Sitzung neutral zu leiten, was angesichts der besonderen Situation und Betroffenheit nicht gelang, aber das sollte man ihm in dieser Situation nicht ankreiden.

Rettend erinnerte Ralf Dillmann an die Kernfrage des Tagesordnungspunktes. Die Nutzung des neuen Gebäudes müsste unter dem Gesichtspunkt der Frequenzsteigerung am Standort betrachtet werden!

Und dann folgten sie doch noch, die Abstimmungen. Zunächst wurde mehrheitlich für den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken unterstützen Ortsamts-Umzugs-Antrag und anschließend mehrheitlich gegen den Bürgerantrag von Frau Wedler gestimmt. Osterholz ist eben ein lebendiger Stadtteil!

Beiratssitzung–Wendeschleife, Landschaftsschutzprogramm und Frühjahrsputz

Donnerstag, Februar 21st, 2013

Am 21.02.2013 ist es wieder soweit: Ab 19:00 Uhr tagt im Sitzungssaal des Ortsamts Osterholz der Beirat. Neben den Stadtteilangelegenheiten werden die Neuaufstellung des Landschaftsschutzprogramms, die Ergebnisse im Bauausschuss zur Pflasterung der Wendeschleife und die Vorstellungen des Beirats zur Nutzung eines geplanten Neubaus auf der ehemaligen Wendeschleife behandelt.

Das Thema Frühjahrsputz wird sicher auch Erwähnung finden. Am folgenden Beispiel möchte ich ihnen verdeutlichen, wie weit der Zeit voraus Verantwortliche in Osterholz, in diesem Fall der Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter, sein können. In Abstimmung mit der Agentur zur 11. Aktion “Bremen räumt auf” soll es in diesem Jahr nicht bei einem Aktionstag „Bremen räumt auf“ bleiben. Stattdessen soll das Motto, unterstützt durch Medien / Presse lauten: „Bremen räumt das ganze Jahr 2013 auf – auch im Schweizer Viertel!“ Dazu will man, so erfuhren wir gestern von der zuständigen Agentur gip, den Kontakt zu Stadtteilgruppen, Interessengemeinschaften oder Vereinen herstellen. Es handelt sich um einen Versuch, die Öffentlichkeit zu informieren, zu sensibilisieren, anzusprechen und zu motivieren.

Nun zurück zu den Stadtteilangelegenheiten: Ich möchte im Namen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger dem Ortsamtsleiter, Herrn Ulrich Schlüter, an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen, denn er initiiert bereits mit großem Aufwand vorbildlich Aktionen zur Sauberkeit im Stadtteil. Die Liste der bereits im Boot sitzenden Vertreter oder Institutionen ist lang:image

  • · SUBV, Leitstelle saubere Stadt
  • · ENO
  • · Treffpunkt Schweizer Viertel
  • · Quartierservice Tenever
  • · BSAG
  • · Bremische / BBG
  • · Quartiermanager Schweizer Viertel
  • · ATIB Moschee
  • · Großmarkt Bremen
  • · Interessengemeinschaft Schweizer Viertel.

Die erste Pflanz- und Reinigungsaktion, vorgeschlagen vom Quartiermanager  Aykut Tasan, mit den Aktiven aus dem Schweizer Viertel im Quartier, insbesondere am Schweizer Eck und am Ute-Meyer Weg, könnte schon am 15.03.2013 zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr durchgeführt werden. Natürlich würden wir uns über jeden Helfer freuen.

Darüber hinaus sind wir gerne bereit, weitere Aktionen mit Wirkung über den Tellerrand hinaus, vielleicht im Mai und August, zu unterstützen. Auch dabei hoffen wir auf Ihre Unterstützung! Die Agentur bittet zudem um die Verbreitung von Umwelttipps zur Reduzierung des Mülls. Wir werden sie, sofern uns die Hinweise erreichen, gerne weiterleiten, Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel!

Shared Space – an einem Strang ziehen

Freitag, Februar 8th, 2013

imageDie erste Runde liegt hinter uns, die nächste Planungswerkstatt folgt am 5. März 2013 um 18:00 Uhr in der Gesamtschule Ost – Raum 130 im ersten Obergeschoss.

Wenngleich die Zielsetzung wohl allen klar sein dürfte, wurden dennoch im Nachgang auch einige kritischen Stimmen vernommen. Neben den zahlreichen angemeldeten Teilnehmern nahmen auch Personen an den Arbeitsgruppen teil, denen das Wissen über Shared Space noch fehlte. Das ist einerseits erfreulich, denn je breiter die Basis für einen Shared-Space-Beschluss erfolgen sollte, umso besser. Andererseits muss in diesem Fall natürlich auch für mehr Information gesorgt werden.                                                     

Diese und auch andere Anregungen erreichen natürlich auch die Organisatoren, die diese Entwicklung ebenfalls nicht vorhersehen konnten.  Wir können dennoch davon ausgehen, dass der weitere Ablauf der Planungswerkstätten der Sache und dem Ziel, ein Bremer Modellprojekt zur Gestaltung eines Verkehrsraums für alle im Zentrum Osterholz zu schaffen, weiterhin dienen wird.

Beispielhaft ist der Auftritt von Herrn Kaal, der nach der historischen Einleitung zur Entwicklung der Bürgerworkshops durch Herrn Hunold die fachlich erarbeiteten Bürger-Ergebnisse des Workshops St.-Gotthard-Straße nachholte und mit kurzen Kommentaren versah. Vielen Dank an dieser Stelle.   

Um diese und andere Fragen mit Ihnen zu besprechen, lädt die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel zu einer Informationsrunde am Mittwoch, 13. Februar 2013 um 16:00 Uhr in der GSO, Raum 130, ein. Herr Rosik nimmt Ihre Fragen und Anregungen dann gerne entgegen.

Wir bitten Sie noch einmal in aller Deutlichkeit um Ihre Mithilfe. Unterstützen Sie durch Ihre weitere Teilnahme an den Planungswerkstätten das gemeinsame Ziel, eine beispielhafte Shared-Space-Musterzone in Bremen zu schaffen. Dieses Ziel lässt sich nur gemeinsam mit Ihnen erreichen!

Wir danken für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis, Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel.