Archive for Juni, 2012

Baustelle St.-Gotthard-Straße – wird das Vertrauen verspielt?

Samstag, Juni 2nd, 2012

Der Prozess dauerte lange, ehe die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hatten, tatsächlich an den Gestaltungsprozessen des Quartiers teilzuhaben. Aus Workshops der Interessengemeinschaft wurden öffentliche Workshops, dem Architektur-Studentenwettbewerb folgt ein Gutachterverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, nicht zuletzt durch die öffentliche Mitteilung der Zwischenergebnisse in der GSO. Bürgerinnen und Bürger, Beirat, Parteien und Interessengemeinschaft, alle haben sich zudem für eine Shared-Space-Planung im Bereich St.-Gotthard-Straße zwischen Einfahrt Züricher Straße / Beginn der Gleise für die Linie 1 ausgesprochen. Und nun wird nur eine notwendige Verkehrsinsel als Abschlussmaßnahme in einem Zeitfenster von drei Wochen fertiggestellt?

15 Besichtigung Baustelle 0106.2012 (11)

Fast fertiggestellte Verkehrsinsel auf der St.-Gotthard-Straße / Ecke Walliser Straße

Bis zum 15. Juni 2012 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Wie stellt sich die Lage im Quartier dann dar? Ein Blick vor Ort genügt, um festzustellen, dass die Straßenbaumaßnahmen umfangreicher sind. Aktuell werden gerade Kantsteine bis zur nächsten Verkehrsinsel zwischen REWE-Markt und Pavillon gemauert, neue Stolpersteine in jener neu zu überplanenden Zone, die nach den Wünschen so vieler Menschen zur barrierefreien Zone wachsen soll . Die Baumaßnahme ist keine notwendige Anmodellierung an den Bestand – das ist eine vollendete Tatsache, die, so die bei uns eingehenden Reaktionen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert!

Erklärung der Lehrerinnen und Lehrer der Gesamtschule Bremen-Ost (GSO) zur Entwicklung der Walliser Straße und der Wendeschleife an der St. Gotthard Straße

Freitag, Juni 1st, 2012

Die Lehrerinnen und Lehrer der GSO begrüßen die Bemühungen der städtischen Verwaltungen, imagedas Osterholzer Stadtteilzentrum zu einem Zentrum in Osterholz zu entwickeln. Das persönliche Engagement des obersten Stadtplaners, Herrn Senatsbaudirektor Höing, zeigt die Bedeutung der anstehenden Stadtentwicklung und freut uns sehr.

Vertreter unserer Schule haben an den Bürger-Work-Shops und den zahlreichen Versammlungen teilgenommen. Die GSO unterstützt die Bemühungen auch durch Bereitstellung unserer Räume für entsprechende Versammlungen zu dem o. g. Thema. In der Schulkonferenz der GSO wurde dazu in der Sitzung vom 8.11.2011 ein einstimmiger Beschluss gefasst, der heute noch einmal bekräftigt werden soll.

Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

  1. Das Bildungs- und Kulturzentrum an der Walliser Straße muss zukunftsfähig erhalten und gestärkt werden. Das beinhaltet insbesondere auch, dass die Verkehrssituation und die Zuwegung zur größten allgemeinbildenden Schule der Stadtgemeinde Bremen (1.350 Schülerinnen und Schüler) so umgebaut wird, dass die jetzt vorhandene Gefährdung der Radfahrer und der Fußgänger beseitigt wird. Der Erhalt der Stadtbibliothek an diesem Standort ist für den Kulturstandort GSO unverzichtbar.
  2. Das Stadtteilzentrum wird maßgebend belebt durch einen attraktiven Wochenmarkt mit vielfältigen Waren- und Serviceangeboten. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung gehören dazu auch Fahrdienste für die ältere und gehbehinderte Bevölkerung. Ebenso muss es Räume geben, in denen schwere Einkaufstaschen abgestellt werden können. Öffentliche Toiletten und WC-Wickelräume sind unverzichtbar. Dass das gesamte Stadtteilzentrum barrierefrei sein muss, versteht sich von selbst, insbesondere unter Berücksichtigung der UN-Konvention.
  3. In diesem Mittelpunkt des Stadtteils dürfen das Ortsamt und die Polizei nicht fehlen. Bei Errichtung von Neubauten ist deshalb ihre Verlegung in die Wendeschleife geboten.
  4. Bei Errichtung eines Neubaus darf nicht vergessen werden, dass Osterholz kein Bürgerhaus hat. Auch deshalb ist neben Verwaltungseinrichtungen ein großer multifunktional nutzbarer Raum für kulturelle aber auch private Veranstaltungen zu schaffen. Dieser Raum, muss eine Größe von 700qm – 1.000qm Grundfläche haben, wenn er seine Funktionen erfüllen können soll.
  5. Städtisches Zusammenleben der vielschichtigen Osterholzer Bevölkerung verlangt einen großen unbebauten Platz. Diese Fläche sollte vielfältigen kulturellen Veranstaltungen dienen und durch Baumbestand und guter Pflege eine hohe Aufenthaltsqualität haben. Ausgehend von der bekannten ehemaligen Wendeschleife und den Flächen bis zur St. Gotthard Straße und Tessiner Straße müssen u. E. mindestens 75% des Gesamtgrundstücks unbebaut bleiben.
  6. Auf den Neubau von Parkplätzen sollte weitgehend verzichtet werden. Vielmehr ist auf freie Parkflächen deutlich hinzuweisen, z. B. auf das Parkdeck von REWE.
  7. Angebote von CarSharing und Elektromobilität mit Fahrrädern sollten im Entwicklungskonzept berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Straßenbahnlinie 1. Auch die seit Jahren geforderte Veränderung der Streckenführung Buslinien 33 und 34 muss nun endlich realisiert werden.

Wir sind uns bewusst, dass die Entwicklung dieses großen zentralen Bereichs im Stadtteil eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Deshalb danken wir Ihnen, dass Sie diese Herausforderung angenommen haben und sichern Ihnen unsere Unterstützung weiterhin gern zu.

Bremen, 03. Mai 2012 Unterschriften aller Lehrkräfte

SPD-Ortsverein protestiert gegen die neue St.-Gotthard-Fahrbahninsel / Für die Nachbarschaft Bultenweg wird die Bürgerbeteiligung gar zur Mogelpackung!

Freitag, Juni 1st, 2012

Wir kündigten es noch vor Pfingsten an: Die St.-Gotthard-Straße ist an der Einmündung Walliser Straße gesperrt – für den Bau einer Fahrbahninsel!

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Worum geht´s? Die Zukunft wird im Schweizer Viertel geplant. Workshops, die ersten von der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel, weitere drei „offizielle“ durch den Senatsbaudirektor, folgten. Aktuell eifern nun drei Architekten-Teams um den besten Entwurf und nun wird, wie ursprünglich geplant, die Fahrbahninsel gebaut, als hätte sich niemand zuvor Gedanken über die Planung gemacht. Das besondere an der Insel ist, dass sie in jenen Bereich hineinragt, auf dem zumindest ein Shared-Space-Bereich entstehen könnte. Das kommt schon deshalb nicht gut an, zumal ganz offiziell im zweiten Workshop ein BSAG-Planer angekündigt hatte, dass die Haltestelle barrierefrei erstellt wird. Jeder kann vor Ort erkennen, dass Kantstein-Barrieren allen in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger einschränken. Das ist nicht barrierefrei – das sind BSAG-Stolpersteine!

Man mag darüber streiten, ob die Insel den Shared-Space-Planungs-Bereich wesentlich berührt. Entscheidend ist für uns die Tatsache, dass die Ankündigung der Maßnahme kurz vor Pfingsten mit unmittelbarem Beginn nach den Feiertagen, und anscheinend ohne Weiterleitung an den Beirat oder die politischen Fraktionen, zu zahlreichen Protesten führen musste.

Der Osterholzer SPD-Ortsvereins-Würfel verliert da schnell sein Gleichgewicht: “Diese imageBaumaßnahmen widersprechen der dabei erzielten Einigkeit, zwischen der Züricher Straße und Woolworth „Shared Space“ zu planen!” Weiter: “Es kann nicht sein, dass Bürgerwünsche und die Arbeitsergebnisse so vieler Menschen von der Bauverwaltung derart missachtet werden. Die SPD in Osterholz erwartet, dass die Spitze der Bauverwaltung unverzüglich einschreitet und dafür sorgt, dass keine Straßenbauarbeiten ausgeführt werden, die eine baldige Umwandlung des zentralen Straßenbereichs der St. Gotthard Straße zu einer verkehrsberuhigten „Shared-Space-Zone“
verhindern würden.

Deutlicher erklärt sich die Nachbarschaft Bultenweg. Sie sieht die in der Koalitionsvereinbarung formulierte Absicht, Bürger an den Prozessen zu beteiligen, in Gefahr:

Presseerklärung Nachbarschaft Bultenweg „….. dann sind wir bald PIRATEN“

Erst unser Gedicht:image

SPD und CDU hör´n den Bürgern nicht mehr zu,
Grünen und die Linken, politisch nur noch hinken,
wir Bürger wollen endlich Taten,
sonst werden wir PIRATEN.

 

Bürgerbeteiligung: Eine Mogelpackung!

Die Bau- und Verkehrsplanung am Schweizer Eck entspricht nicht den Versprechungen von Politik und Verwaltung nach Barrierefreiheit. Der ab dem 29. Mai überraschend begonnene Bau einer Verkehrsinsel innerhalb einer beschlossenen Shared Space Zone legt den Verdacht nahe, dass Verwaltung keine öffentliche Beteiligung erträgt. Es stellt sich die Frage, ob der Zeitpunkt für die Baumaßnahme nicht auch später gewählt werden könnte, um zu sehen, was die abschließenden Maßnahmen zu Shared Space bringen.

„Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Koalition, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen sie betreffenden Fragen zu suchen, neue Wege der Kommunikation zu entwickeln, Schwellen abzubauen“ … (Koalitionsvereinbarung, Seite 7 1. Absatz unter „Bürgerbeteiligung stärken, den Dialog suchen“)

„Aus Betroffenen sollen noch mehr als bislang Beteiligte werden. Denn für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung“…. (Koalitionsvereinbarung, Seite 7 2. Absatz unter „Bürgerbeteiligung stärken, den Dialog suchen“)

Der jetzige Umbau widerspricht den Vorstellungen der Bürger/innen, die mehrere Monate an zahlreichen Workshops zum Umbau der St. Gotthard Straße als Shared-Space-Zone aktiv mitgewirkt haben. Diese Anregungen liegen der Bauverwaltung seit langer Zeit vor.

Haben die Stadtteilpolitiker ihren einstimmigen Beschluss vom 10. März 2011 vergessen? Der Beschluss unter der Überschrift „Projekt „Shared Space“ – Teilbereich der St. – Gotthard Straße“ hat folgenden Wortlaut: „Der Stadtteilbeirat Osterholz begrüßt Planungen für einen gemeinsamen Verkehrsraum (Shared Space) im Stadtteil Osterholz. Die Beiratsmitglieder fordern das zuständige Ressort beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, den vorgesehenen Bereich der St. – Gotthard – Straße um die Walliser Straße zu ergänzen.“

Es muss der Eindruck entstehen, dass Politik und Verwaltung sich darin einig sind, dass die in der Koalitionsvereinbarung noch versprochene Bürgerbeteiligung nur Wahlbetrug war. Rücksichtslos werden die Vorstellungen durchgesetzt, welche die Verwaltung mit Unterstützung der Politik schon lange beabsichtigt haben. Damit haben Verwaltung und die sie unterstützenden Politiker ihre Ziele realisiert und die Bürgerbeteiligung hat als Fassade für basisdemokratische Sandkastenspiele hergehalten.

Diese Ignoranz von Bürgerinteressen führt bei den allen Bürgern zu Unverständnis und zur immer wiederkehrenden Redewendung „Die da oben machen doch was sie wollen.“

So werden immer niedrigere Wahlbeteiligungen erreicht und Desinteresse an Politik, verbunden mit dem Rückzug von Bürgerinnen und Bürgern aus aktiver politischer Beteiligung.

Um diesem negativen Trend entgegenzuwirken, erwarten wir ein Umdenken der verantwortlichen Politiker und Verwaltungsfachleute durch Entfernen der Verkehrsinsel.

Die Bau- und Verkehrsplanung am Schweizer Eck ist im Interesse der Bürgerwünsche auf Grundlage des Beschlusses vom 21. September 2011 zu realisieren. Dabei setzen wir darauf, dass auch die Kommunalpolitiker im Beirat Osterholz ihre eigenen Beschlüsse beachten und uns engagierte Bürger/innen des Stadtteils weiterhin unterstützen.

Und noch ein Gedicht:
Da können wir nun alle seh´n
wie Politiker mit Bürgern heut` umgeh´n
die Bürger fühlen sich verraten,
ein weiterer Grund für die PIRATEN?

Nachbarschaft Bultenweg e. V.