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Am kommenden Freitag, 4. November 2011, werden die Bürgergespräche fortgesetzt, diesmal mit dem Bürgerschaftsabgeordneten, Herrn Claas Rohmeyer (CDU).
Die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel hat die Bürgergespräche am
Freitag, d. 26. August d. J., im Eiscafé PIN, Walliser Einkaufszentrum,
erfolgreich begonnen. Die ersten Gäste waren der Präsident der Bremischen
Bürgerschaft, Herr Christian Weber (SPD) und der Sprecher des Beirats
Osterholz, Herr Wolfgang Haase (SPD).
Vertreter/innen des Stadtteils von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und
der Partei Die Linke, haben sich den Fragen zur Stadtteilpolitik gestellt.
Bisher haben zwei Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag mit den
Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Angelegenheiten diskutiert, Frau
Agnes Alpers (Die Linke) am 23. September und Herr Dr. Sieling (SPD) am
7. Oktober.
Am 18. November hat sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Herr
Torsten Staffeldt, angekündigt.
Diese interessanten Gespräche will die Interessengemeinschaft Schweizer
Viertel (IG) gern fortsetzen. Zukünftig will sich die IG bemühen, auch
Menschen mit Migrationshintergrund und diejenigen Bürgerinnen und Bürger
einzubeziehen, die sich als junge Menschen noch nicht mit Stadtteilpolitik
befasst haben.
Ab 2012 kann sich auch die Struktur der Gespräche ändern, weil dann
Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt der Bürgergespräche gestellt werden
könnten, ggf. gleichzeitig mit Vertretern verschiedenen Parteien, die im Beirat
vertreten sind.
Die IG ist offen für weitere Anregungen, aber auch für kritische
Stellungnahmen. Wir wollen, dass sich die Menschen mit ihrem Stadtteil noch
stärker identifizieren und sich selbstbewusst zu den zahlreichen kommunalen
Themen äußern. Gleichzeitig ist es das Anliegen der IG, den Bürgerinnen
und Bürgern ihre Volksvertreter näher zu bringen, damit sie bei der nächsten
Wahl noch besser als bisher wissen, wen sie wählen und aus welchen
Gründen sie ihre Entscheidung treffen.
Über sämtliche Bürgergespräche hat die IG auf ihrer Internetseite informiert.
Interessierte finden die Berichte über die Bürgerversammlungen und noch
viel mehr auf dieser Seite. Schlagen Sie nach – es lohnt sich!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 der Interessengemeinschaft mitgeteilt:

„Sehr geehrter Herr Rosik,

die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt Ihren Einsatz für den Stadtteil Osterholz. Nicht nur wegen der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 halten wir Ihr Engagement für ein gutes Zeichen, dass Osterholz auf einem positiven Weg ist.

Daher haben wir gerne Ihr Anliegen aufgenommen, stärker in das Verfahren des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr zur Zukunft des Zentrums Osterholz eingebunden zu werden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hat die SPD daher in der gestrigen Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie durchgesetzt, dass Sie als Vertreter der IG Schweizer Viertel in vollwertiger Mitgliedsfunktion an der Steuerungsrunde des Bürgerbeteiligungsverfahrens aktiv teilnehmen können.

Ich hoffe, dass hierdurch der wesentlichen Intention Ihres Schreibens vom 7.10.2011 Rechnung getragen worden ist. Insbesondere kann hierdurch sichergestellt werden, dass die Vielzahl der im Brief aufgeführten Maßnahmen im Verfahren Berücksichtigung finden können.

Ihr Einverständnis voraussetzend, übersende ich Frau Kröhl eine Kopie dieses Schreibens. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Baudeputationssprecher, Herrn Pohlmann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Björn Tschöpe“

Die eindrucksvolle Versammlung des SPD-Ortsvereins zeigt Wirkung. die IG ist in der Steuerungsrunde! Das hat der Staatsrat Wolfgang Golasowski zugesichert, nach einem überzeugenden Vortrag von Herrn Frank Schmitz (SPD) in der Baudeputation am 13.10.2011. Die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel setzt sich für eine Aufwertung des Quartiers, einen starken Markt als Herzstück von Osterholz, einer barrierefreien Zone (Shared Space) und einer sanierten Walliser Straße mit reduziertem Durchgangsverkehr ein.

Carsten Sieling stellte sich kurz vor, ehe die Bürgerrunde auch schon das Thema Busse und Bahnen in Osterholz aufgriff. Nach wie vor gilt die Forderung, die Bezirke Bultenweg, Große Vieren und Focke-Wulff-Siedlung besser an den öffentlichen Personenverkehr anzubinden. Zudem wurde ausführlich über Möglichkeiten und Fördermaßnahmen (Bundesprogramme, EU-Gelder etc.) von Bürger-Taxis und Bussen diskutiert. Herr Launspach schilderte aktuelle Projekte in Bremen. Im Fall Osterholz ist es wichtig, fehlende Querverbindungen im Nord-Süd-Verkehr zu schaffen. Carsten Sieling sagte eine Prüfung von Fördermitteln zu.
Als große Herausforderung für die Zukunft wurde das Thema Bildung betrachtet. Carsten Sieling erinnerte daran, dass die SPD einst die Forderung erhob, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Schulabschluss erlangen sollten. Diese Forderung war bislang nicht durchzusetzen. Herr Maßmann erinnerte an den großen Bedarf an Fördermaßnahmen. Es gibt weiterhin nicht genügend U-3-Kindergartenplätze. Er selbst hält das Projekt Ganztagsschule für das zukunftsweisende Modell. Gerade mit Blick auf den steigenden Migrationsanteil der Schulkinder gäbe es erheblichen Bedarf.
Der Wille ist sicher da, so Carsten Sieling, doch das von den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg erzwungene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung verhindere jede Art von Bundes-Unterstützungen. Hier bedarf es sicherlich einer Änderung im Grundgesetz. Die SPD wird auf dem nächsten Bundesparteitag im Dezember in Berlin zum Thema Bildungschancen einen Leitantrag stellen. Die Leitanträge können unter www.spd.de / Anträge zum Parteitag / gleiche Bildungschancen für erfolgreiche Integration eingesehen werden. Demnach verlassen mehr als 580 000 Schülerinnen und Schüler unser Schulsystem ohne Abschluss. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolvieren keine Berufsausbildung. Und mehr als 320 000 Jugendliche befinden sich in Fördermaßnahmen des sogenannten Übergangssystems, das ihnen keine vollqualifizierenden Berufsabschlüsse bietet!
Das Bildungspaket, verabschiedet von der Regierung, wurde nicht wirklich als effektive Hilfe bezeichnet.
Die Marktplatz- und Shared-Space-Thematik wurde nach der erfolgreichen SPD-Veranstaltung vom 6.10.2011 selbstverständlich aufbereitet. Es bewegt sich was und es wird sicher noch mehr in Bewegung kommen, denn nach wie vor wird ein vorzeitiger Markt-Umzug auf die Wendeschleife vonseiten der Bürgerinnen und Bürger für möglich gehalten.
Darüber hinaus ist generell ein Masterplan für das Quartier zu entwickeln. Marktplatz, Shared Space, Spielhaus, Sanierung alter Gebäude sollten als Eckpunkte verankert werden.
Auch über das zukünftige Bild von Politik und Verwaltungswesen wurde gesprochen. Mit Rücksicht auf die Inhalte der Koalitionsverhandlungen und der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie sollte deren Wirken mehr dem von Moderatoren gleichen, wenn es um die Entwicklung verschiedener Themen mit öffentlichem Interesse geht.
Schließlich wurde auch noch über Einkommen- und Gewerbesteuernutzung und Erhöhung debattiert. Wichtig sei vor allem die Finanzierung der Infrastruktur. Dazu sei es auch notwendig, die Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu übertragen, eine Forderung, die auch vom Deutschen Städtetag erhoben wird. Die Gewerbesteuer kommt den Kommunen zu Gute.

Die Runde der erfolgreich geführten Bürgergespräche legt nun eine Pause ein. Weiter geht´s am 4. November 2011 – nach den Herbstferien!

Wortlaut der Petition (Vgl. Veröffentlichung auf unserer Seite am 9. 9. 2011):
Antrag
Die Bremer Straßenbahn AG möchte im Stadtteilzentrum Bremen-Osterholz bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 auf ein Hochgleis, vergleichbar dem Bahnkörper der Linie 1 in der Schwachhauser Heerstraße, verzichten und die Schienen, im Sinne von Shared Space, auf dem gleichem Niveau verlegen, auf dem sich die angrenzenden Flächen befinden.

Zwischenergebnis:
Bis heute haben 151 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition unterstützt.
Wir freuen uns auf diese große Resonanz. Für die Bürgerinnen und Bürger werden wir uns dafür einsetzen, dass das Stadtteilzentrum nicht durch hochgelegte Straßenbahngleise geteilt wird. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen wurde 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet und ist 2008 in Kraft getreten. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde bis zum 30. Juni 2011 von 100 Staaten und der EU durch Ratifizierung, Beitritt oder durch formale Bestätigung (EU) abgeschlossen. Darin werden die Menschenrechte für die Lebenssituationen behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Nutzen Sie die Gelegenheit, um Ihre Fragen, Ihr Anliegen direkt an einen Vertreter der Politik zu richten. Carsten Sieling, Bundestagsabgeordneter (SPD) beantwortet Ihre Fragen gerne.

Auf der mit über 80 Bürgerinnen und Bürgern gut besuchten Versammlung des SPD-Ortsvereins Bremen-Osterholz wurden vonseiten der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel öffentlich die Bauphasen der städtischen Planungen für die Wendeschleife der Straßenbahnlinie 1, der Haltestelle Züricher Straße vorgestellt. Dabei wurde auch auf die Folgen aufmerksam gemacht:

Die Tessiner Straße wird für die Busse der Bremer Straßenbahn AG zeitweise geöffnet. Die gesamte Wendeschleife wird bis zum Sommer 2012 zum Baufeld für die Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen. Die wenigen Stände des Wochenmarktes müssen während dieser Bauphase zurück auf eine kleine Fläche hinter Woolworth an der Walliser Straße. Den Planungen der Verwaltung nach kann der Wochenmarkt erst zum 20.08.2012 auf die Wendeschleife umziehen.

Ursprünglich war geplant, auf dem Marktplatz eine Hillmann-Platte (20 cm x 50 cm – wie am Hillmannplatz) zu verlegen. Das wurde nun aber zurückgestellt. Die Besucher erfuhren, dass am Runden Tisch beschlossen wurde, alle Maßnahmen zur Herrichtung der Straßenbahnlinie 1 planmäßig auszuführen. Die Gestaltung des späteren Marktplatzes wurde zurückgestellt.

Insbesondere gegen den späten Umzug des Wochenmarktes regte sich starker Unmut. Der Wochenmarkt in Osterholz erlebt hohe Umsatzverluste, der Zugang wird während der Bauphase durch die vorübergehende Schließung der Walliser Straße zusätzlich erschwert.

Die Verwaltung darf sich nicht komplett verselbständigen“ mahnte denn auch gleich zu Beginn Frank Schmitz (SPD), der als Mitglied der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie – stellvertretend für seinen verhinderten Sprecher, Jürgen Pohlmann (SPD). „Sozialdemokratische Baupolitik findet nicht ohne Bürgerbeteiligung statt, darauf können Sie sich verlassen“, so Frank Schmitz.

Auch der Beiratssprecher, Wolfgang Haase, erklärte, dass beim Umbau der Wendeschleife die Wünsche der Bürger berücksichtigt werden müssen und ein früher Umzug des Marktes mehr als wünschenswert ist. Er forderte zudem einen Masterplan für das gesamte Stadtteilzentrum.

Susanne Kröhl, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins beklagte den späten Umzug und die aufwendige Herrichtung der neuen Marktfläche in der Wendeschleife. „Die Marktbeschicker können nicht bis zum Sommer 2012 warten, sie müssen schon Ende März umziehen, ohne neuen Untergrund und aufwendige Gestaltung der Fläche, der Platz ist heute schon vorhanden“.

Herr Hunold wies in aller Deutlichkeit daraufhin, dass sich die Bürger unter anderem auch bereits in Workshops intensiv mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt haben. Dennoch nimmt die Verwaltung in all ihren Planungen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht einmal wahr. Das ist aus seiner Sicht keine Grundlage für ein ordentliches Verwaltungsverfahren!

Unmut entstand auch deshalb, weil viele Teilnehmer der bereits stattgefundenen Workshops im Publikum saßen. Erika Habekost, Sprecherin des Vereins Nachbarschaft Bultenweg fühlt sich von der Verwaltung „veralbert“. „Die neue Regierungskoalition will doch, dass sich die Bürger engagieren. Wir machen das und unsere Vorschläge werden nicht aufgenommen“, beklagt sie. „Wir haben mehrere Monate in Bürger-Work-Shops Vorschläge für Shared Space in der St. Gotthard Straße und Walliser Straße ausgearbeitet, das kann doch nicht vergebens gewesen sein“. „Die Workshops waren keine Sandkastenspiele“, beruhigte Wolfgang Haase, „ihre Ergebnisse werden in die städtische Planung einbezogen“.

Ulrich Schlüter, Ortsamtsleiter, erklärte, der Beirat habe beschlossen, dass die Ergebnisse der Osterholzer Bürger-Work-Shops sehr wohl in die Arbeit der Verwaltung einfließen. Die Verwaltung plant drei Bürger-Work-Shops unter Moderation von Herrn Prof. Kunibert Wachten aus Dortmund. Der Bausenator hat großes Interesse an der Entwicklung des Stadtteilzentrums. Man will zeitnah realisieren, nicht nur planen.

„Diese Work-Shops kommen zu spät“, erklärte Susanne Kröhl unter Beifall der Besucher. Wir werden uns an unseren Bürgermeister wenden und ihm unsere Forderungen und die Ergebnisse der heutigen Versammlung mitteilen.

Herr Hunold wies auch darauf hin, dass es auch in Bremen qualifizierte Professoren gibt, die bereits ihre Unterstützung ehrenamtlich den Workshops zur Verfügung gestellt hatten. Kritisiert wurde von verschiedenen Teilnehmern auch, dass zur Moderation ein Professor aus Dortmund kommen muss, während Professoren der Hochschule Bremen diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen könnten. „Für das Geld können wir schon Steine kaufen“, erklärte ein Teilnehmer.

Aykut Tasan, Quartiersmanager Schweizer Viertel, schlug vor, die von der Verwaltung vorgesehenen Bürger-Work-Shops nicht zu streichen, sondern auf der Basis der durchgeführten Work-Shops und deren Ergebnissen fortzusetzen, um noch stärker im Detail arbeiten zu können – ein Vorschlag zur rechten Zeit, der von allen dankbar aufgenommen wurde.

Herr Hunold forderte zudem die Ergänzung des Runden Tisches. Die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel muss an den Tisch. Ebenso positiv wurde auch der Vorschlag von Herrn Schlüter aufgenommen, die Teilnahme der GEWOBA ebenfalls in Erwägung zu ziehen.

Abschließend haben die Teilnehmer der Versammlung eine „Gemeinsame Erklärung“ einstimmig beschlossen, die auch „dem Bürgermeister zugeleitet wird“, versprach Susanne Kröhl.

Die Teilnehmer der Bürgerversammlung sind der Osterholzer SPD dankbar, dass sie über Absichten der Bauverwaltung informiert hat. Durch diese Informationen erkennen die Bürgerinnen und Bürger erstmals, welche Maßnahmen die Behörden mit dem Umbau im Stadtteilzentrum Osterholz teilweise
durchgeführt haben und noch beabsichtigen.
Ausnahme das in Planung befindliche Spiel- und Jugendhaus am Ute-Meyer-Weg 1-3.
Bürger und Beirat fordern einen Masterplan für das Stadtteilzentrum Osterholz, Shared Space und die Stärkung des Stadtteilzentrums durch einen attraktiven Wochenmarkt.
Obwohl der Bauverwaltung bekannt ist, dass Osterholzer Bürgerinnen und Bürger seit April d. J. in Work-Shops die konkrete Umsetzung von Shared Space beraten und jetzt Vorschläge vorlegen, wird diese Arbeit ignoriert und von der Verwaltung erst ab November d. J. eigene Work-Shops geplant, um das Thema völlig neu zu behandeln.
Während die Osterholzer Bürger-Work-Shops beim Thema Shared Space durch Vertreter der Hochschule Bremen fachlich hervorragend beraten wurden, beabsichtigt die Bauverwaltung hierzu Referenten aus Dortmund einzuladen.
Eingeplante öffentliche Gelder gehen nicht verloren, wenn eine Maßnahme mit dem ersten Spatenstich begonnen wurde, das weiß auch die Bauverwaltung. Gleichwohl setzt sie Bürger und Beirat unter Entscheidungsdruck, mit dem Hinweis auf den Verlust von Finanzierungsmittel, falls sich die städtische Planung durch Änderungen verzögern sollte.
Und dabei ist der Bauverwaltung seit Jahren bekannt, dass bei der Gesamtmaßnahme der Straßenbahnlinie 1 öffentliche Gelder in Höhe von ca. 10 Millionen Euro eingespart werden, z. B. durch gesunkene Stahlpreise und bessere Ausschreibungsergebnisse.
Wir wollen mehr und nicht weniger Demokratie. Motor der Demokratie waren immer die Bürgerinnen und Bürger, nie eine Verwaltung.
Wir fordern unseren Bürgermeister auf, auf die Bauverwaltung Einfluss zu nehmen, damit unsere Belange berücksichtigt werden.
Shared Space darf nur auf der von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Grundlagen umgesetzt werden.
Der Wochenmarkt ist Ende März 2012 auf die Fläche der Wendeschleife umzusiedeln, die Trennung des Stadtteilzentrums durch hochgelegte Gleise aufzugeben, die Tessiner Straße nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zu sperren und mit den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam ein Masterplan für das Stadtteilzentrum zu entwickeln, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des studentischen Wettbewerbs.
Die Erklärung wurde einstimmig beschlossen.
Für die Richtigkeit:
Gez.: Susanne Kröhl, Vorsitzende des Beauftragter der SPD-Ortsvereins Osterholz
Gez.: Gero Rosik, Interessengemeinschaft Schweizer Viertel

Am 7. Oktober 2011 ab 16:00 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger im Eiscafé Pin – Walliser Straße 15, noch einmal die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an Carsten Sieling, engagierter Bundestagsabgeordneter (SPD) zu richten, ganz gleich, ob Sie mit ihm über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Fachkräftemangel, Reichen-Steuer, Chancengleichheit, Marktplatzgestaltung im Schweizer Viertel mit barrierefreien Zonen oder über mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung am öffentlichen Geschehen sprechen wollen – schauen Sie sonst einfach selbst unter www.carsten-sieling.de nach. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Eine Fortsetzung der Bürgergespräche folgt ab dem 4. November 2011!