Archive for August, 2011

Bürgergespräche „Mitten im Quartier“ – am 02.09.2011, 16:00 Uhr mit Claas Rohmeyer MdBB (CDU)

Dienstag, August 30th, 2011

Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an einen Politiker zu richten, immer freitags, 16:00 Uhr – 18:00 Uhr im Eiscfé PIN, Walliser Straße 15. In dieser Woche stellt sich Claas Rohmeyer, www.rohmeyer.de.

Fachausschuss Bau, Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung Osterholz unterstützt IG Schweizer Viertel

Dienstag, August 30th, 2011

Sowohl die IG-Forderung nach einer zeitnahen Ampel-Montage an der St. Gotthard-Straße Höhe Zermatter Straße inklusive Sofortmaßnahmen für eine sichere Überquerung der Straße als auch die Idee, Straßenschilder im Quartier durch Legenden zur Förderung für eine Identifikation zu ergänzen sind Maßnahmen, die vom Fachausschuss Bau, Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung Osterholz unterstützt werden. Ein Erfolg der Bürger im Quartier mit Unterstützung der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel!

Erstes Bürgergespräch vom 26.08.2011 mit dem Präsidenten der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber MdBB, und dem Beiratssprecher Osterholz, Wolfgang Haase

Montag, August 29th, 2011

Das erste Bürgergespräch hat vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und dem Sprecher des Beirats Osterholz, Wolfgang Haase, sehr nachdrückliche gefordert, die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen zu fördern.
Die politische Zusicherung, nach Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürger – Beteiligungsverfahren muss uneingeschränkt eingehalten werden, um konstruktive Konfliktlösungen anzustreben.
In dem trotz Unwetterwarnung vollbesetzten Eiscafé PIN, im Walliser Einkaufszentrum, haben die engagierten Bürgerinnen und Bürger in einer leidenschaftlich geführten Diskussion vor allem ihr Mitspracherecht eingefordert. Peter Lüttmann: „Wenn die Politik unsere Beteiligung nicht wünscht, soll sie dies sagen und wir wissen, wie wir uns bei der nächsten Wahl zu verhalten haben.“
„Um Osterholz kümmert man sich wenig“ war ein weiterer Einwurf mit Hinweis auf ein vor einem Jahr abgebranntes Doppel-Wohnhaus an der Davoser Straße, Hausnummer 63 und 65, das seit dem Brand eine Bauruine ist, um die sich offensichtlich niemand kümmert. „Wir wollen in diesem Schutt nicht leben“ ergänzte die 86-jährige Mitbürgerin, die gegenüber der Bauruine wohnt.
Kritisiert wurde sehr nachdrücklich, dass bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 Gefahrenstellen nicht beseitigt werden. Vielmehr baut man neue Gefährdungen ein, erklärte ein Teilnehmer: Für Fußgänger ist es lebensgefährlich, die St. Gotthard Straße in Höhe der Zermatter Straße zu überqueren, über den neuen Fußgängerübergang. Grund: Es fehlt die Ampel , obwohl sie sogar planerisch vorgesehen ist!
Ein Teilnehmer erläutert, dass die einspurige Fahrbahn die Autofahrer zum Rasen verleitet. „Die schmale Straße wirkt wie ein Kanal. Große Schiffe in einem Kanal nehmen ihre Wasserstraße für sich in Anspruch, mit hoher Geschwindigkeit; denn Schlauchboote u. ä. haben dort nichts verloren. Ebenso verhalten sich die Autofahrer auf der neuen St. Gotthard Straße. Die im Straßenverkehr notwendige Rücksichtnahme wird durch solche Bauweisen nicht gefördert.
Großes Unverständnis bestand bei den Teilnehmern über die Bauruine an der Davoser Straße, neben Hausnummer 69. Das ehemalige Wohnhaus ist vor über einem Jahr abgebrannt. Seit dieser Zeit ist die Ruine verlassen. Niemand kümmert sich darum. „Wir wollen nicht in diesem Unrat und der Zerstörung leben“ erklärt eine 86jährige Bewohnerin, die genau gegenüber dieser Ruine lebt. Der Präsident wies auf seine Erfahrungen mit einer Bauruine in Hastedt hin. Obwohl es für solche Fälle sogar eine gesetzliche Grundlage gibt, sind „dicke Bretter zu bohren“, erklärte Präsident Weber. Er empfahl, der Ortsamtsleiter sollte die Beschwerde aufgreifen und auf der gesetzlichen Grundlage mit langem Atem tätig werden.
Mehrere Diskussionsteilnehmer haben auf verschiedene Gerüchte hingewiesen, nach denen der Wochenmarkt nicht wieder so groß entstehen soll, wie er vor den Baumaßnahmen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 war. Außerdem wird befürchtet, dass die Fläche der Wendeschleife für andere Zwecke vollständig verplant wird. Demgegenüber forderten die Teilnehmer, die Wendeschleife vorrangig für den neuen Wochenmarkt zu nutzen, der größer, attraktiver und vielfältiger sein muss, als bisher, mit viel Atmosphäre. „Die Stadt hat durch die Baumaßnahmen unseren Wochenmarkt zerstört“, beklagt ein Teilnehmer und ergänzt: „Die Bürger spielen bei den Neuplanungen wohl keine Rolle mehr“.
Emotional wurde von verschiedenen Teilnehmern darauf aufmerksam gemacht, dass die Wege für Alte und Gebrechliche gefühlt immer weiter werden. Demgegenüber gibt es im Stadtteil Osterholz immer noch keine Nord-Süd-Verbindung im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Dringend erforderlich sind Zubringerdienste durch Shuttle-Busse der BSAG, welche die Menschen aus den abseits liegenden Wohnquartieren zu wichtigen zentralen Einrichtungen bringt. An den ÖPNV der BSAG nicht angeschlossen sind die Wohnquartiere Bultenweg/Viersener Weg/Große Vieren/Focke-Wulf-Siedlung und Kuhkamp-Siedlung. Wichtige Einrichtungen, die erreicht werden müssen, sind das Krankenhaus Bremen-Ost, das Stadtteilzentrum Osterholz, mit seinen Ärzten und dem Wochenmarkt, der Osterholzer Friedhof und die jeweils nächstgelegenen Haltestellen des ÖPNV. Von mehreren Teilnehmern wurde die Bremer Straßenbahn an ihren sozialpolitischen Beförderungsauftrag durch ihr Beförderungsmonopol erinnert und sogar mit Blockaden der Linie 1 gedroht, falls die Forderungen weiter ungehört blieben.
Die Zeit des Bürgergesprächs reichte nicht, um alle an die IG herangetragenen Fragen an die Politiker zu stellen. Gleichwohl waren alle Teilnehmer mit der Auftaktveranstaltung sehr zufrieden.
Abschließend haben die Teilnehmer des ersten Bürgergesprächs ihre Forderungen einstimmig wie folgt beschlossen:
„Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen gefördert werden“, haben SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt versprochen.
Die politische Zusicherung, nach Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürger – Beteiligungsverfahren muss uneingeschränkt eingehalten werden, um konstruktive Konfliktlösungen anzustreben.
Deshalb fordern die Teilnehmer des ersten Bürgergesprächs in Osterholz die Osterholzer Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und die Beiratsmitglieder aller Parteien auf, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger über alle Entwicklungen in Bremen-Osterholz, die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis zum Bahnhof Mahndorf stehen, verständlich informiert und an deren Umsetzung beteiligt werden.
Die Bürgerversammlung erwartet ganz vordringlich die sofortige Beseitigung von Gefahrenquellen bei dem Fußgängerüberweg St. Gotthard Straße, Höhe Zermatter Straße.
Die Versammlung fordert ferner den unverzüglichen Abbruch der Brandruine des kleinen Wohnhauses neben Davoser Straße 67-69 (Zweiradcenter Jakst). Das Gebäude ist vor über einem Jahr abgebrannt.
Für die Bürger darf es bei Fragen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 nur eine Anlaufstelle geben, unabhängig davon, ob die BSAG, CTB, der Bausenator, das ASV oder Gesellschaften der Deutschen Bahn für Teilbereiche der Maßnahme verantwortlich sind. Diese Anlaufstelle muss zumindest während der üblichen Bürozeiten erreichbar sein.
Die Versammlung fordert die BSAG sehr nachdrücklich auf, aus abgelegenen Wohngebieten (Bultenweg/Kuhkamp/Focke-Wulf/Große Vieren/Viersener Weg) Shuttle-Busse zum ÖPNV und zu wichtigen Einrichtungen im Stadtteil (Krankenhaus, Friedhof, Stadtteilzentrum Osterholz), zu schaffen, damit ältere und behinderte Menschen wieder am Stadtteilleben teilnehmen können. Dabei haben Sie auf die entsprechende Verpflichtung der BSAG aufgrund ihres Beförderungsmonopols hingewiesen.
Der Umbau der Wendeschleife ist zudem ein geeigneter Anlass, eine Haltestation für Car-Sharing zu schaffen. Dieses Angebot gibt es in Osterholz bisher noch nicht. Die nächstgelegene Station ist die Endhaltestelle der Straßenbahnlinien 2 und 10 in Sebaldsbrück. Mit Car-Sharing sollen auch die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, gleichwohl die Gelegenheit zu hoher Mobilität erhalten.
Bei Planung und Einrichtung eines neuen, großen und attraktiven Wochenmarktes mit Atmosphäre und kulturellen Angeboten für den Stadtteil Osterholz auf der Fläche der Wendeschleife möchten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Der durch die Bauarbeiten von Stadt zerstörte Wochenmarkt muss auf der Fläche der Wendeschleife wieder hergestellt werden, größer und schöner als der alte Wochenmarkt, auch mit kulturellen Angeboten.
Für die St. Gotthard Straße im Stadtteilzentrum Osterholz und für die Walliser Straße fordert die Versammlung, mit Bürgerbeteiligung die Straßen im Sinne von Shared Space umzubauen.
Den Bürgerinnen und Bürgern erwarten von Politik und Verwaltung, die Sicherheitsstandards im Stadtteilzentrum zu erhöhen. Es wurde vorgeschlagen, die Sicherheit im Stadtteilzentrum, durch Verlegung des Polizeireviers von der Osterholzer Heerstraße zur Wendeschleife zu erhöhen. Gleichzeitig könnte das Ortsamtes zur Wendeschleife umziehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen die Verkaufserlöse aus der Veräußerung der großen städtischen Liegenschaft an der Osterholzer Heerstraße eingesetzt werden.
Nach den erheblichen Eingriffen in die bauliche und soziale Struktur des Stadtteilzentrums Osterholz durch die langjährigen Baumaßnahmen für die Straßenbahn ist die Stadt nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, für das Stadtteilzentrum eine Image-Kampagne durchzuführen. Daran wollen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls mitarbeiten.
Die zahlreichen Maßnahmen dürfen nicht isoliert gesehen werden, sie sind vielmehr in ein noch zu erarbeitendes Gesamtkonzept (Masterplan) einzupassen. Dabei ist auch das Grundstück an der St. Gotthard Straße, zwischen Davoser Straße und Ute-Meyer-Weg, einzubeziehen. Für diese Maßnahmen sind öffentliche Förderungsmittel einzuwerben, zum Umbau und zur Beseitigung des Unterhaltungsstaus.
Zur Lösung aktueller Fragen und zur organisatorischer Vorbereitung von Bürgerbeteiligungen, sowie für vorbereitende Gespräche, steht die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel als Vertretung der Unternehmer im Stadtteilzentrum und der Teilnehmer am ersten Bürgergespräch am 26. August 2011 gern zur Verfügung.
Die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel (IG) hat die Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Bürgergesprächs dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Weber und dem Sprecher des Osterholzer Beirats, Herrn Haase, sowie dem Ortsamtsleiter, der BSAG, und dem Bausenator schriftlich zugeleitet. Die IG hat gebeten, die Bürger an den weiteren Entwicklung wie gefordert zu beteiligen. Im übrigen wird die IG alle angesprochenen Vorgänge verfolgen und mit den verantwortlichen Politiker sowie den zuständigen Verwaltungen im Gespräch bleiben, bis die Maßnahmen erledigt sind.

Bürgergespräch „Mitten im Quartier“ – heute, 16:00 Uhr – 18:00 Uhr Eiscafé PIN

Freitag, August 26th, 2011

Nehmen Sie die Gelegenheit war und richten Sie Ihre Fragen direkt an den Präsidenten der Bremer Bürgerschaft, Herrn Christian Weber MdBB und den neuen Beiratssprecher Osterholz, Herrn Wolfgang Haase.

Fußwegüberquerung St. Gotthard-Straße Höhe Zermatter Straße

Freitag, August 26th, 2011

Wir haben die Bauleitung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie angeschrieben und auf den Gefahrenpunkt hingewiesen, per Brief und Mail. Unser Antrag wurde, so unsere Informationen, inzwischen weitergeleitet an das Amt für Straßen und Verkehr ASV. Eine Reaktion blieb bislang aus.
Eine Ampelanlage ist fester Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Wir bestehen auf eine schnelle Ausführung oder aber eine sofortige Ersatzmaßnahme zum Schutze der Bürger und Bürgerinnen.

Rot-Grün streicht Runden Tisch für A281 in Seehausen – ein Signal für den Runden Tisch zur Gestaltung der Wendeschleife?

Freitag, August 26th, 2011

Leserbrief zur Berichterstattung des Weser Kuriers vom 26.08.2011:
Seit Jahren kämpfen wir um eine Bürgerbeteiligung an den Planungsgesprächen für die Neugestaltung der Wendeschleife im Quartier Schweizer Viertel. Das Bürger-Interesse an Stadtteil-Gestaltungsthemen ist groß. In Workshops wurde über Shared Space im Bereich der Wendeschleife der Linie 1 ebenso diskutiert wie im Bereich der Gesamtschule Ost. Ein Workshop zur Wendeschleife soll folgen. Die Ergebnisse sollen den Vertretern des beabsichtigten Runden Tisches zur Wendeschleifenplanung mitgeteilt werden. Eine klare Aussage zur Unterstützung für eine Teilnahme der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel an den Gesprächen des Runden Tisches wurde im Februar dieses Jahres selbst von der Baudeputation unterstützt.

Der Streitfall um die Planung des Wesertunnels für die A281 in Seehausen hat sicher eine andere Qualität im Vergleich zur Wendeschleifenplanung. Am 9. November 2011 muss das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der von Seehauser Bürger und Bürgerinnen entscheiden. Dennoch sind wir zu Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik erst wieder neu geweckt werden muss, beunruhigt, wenn ein zugesicherter Runder Tisch vom Senator für Bau und Verkehr, Herrn Joachim Lohse (Grüne), einfach gestrichen wird, denn laut Koalitionsvertrag soll eine Bürgerbeteiligung an der Gestaltung öffentlicher Plätze gefördert werden! Mit den Bürgergesprächen „Mitten im Quartier“ soll das Interesse der Bürger und Bürgerinnen im Schweizer Viertel wieder geweckt werden. Die Streichung des Runden Seehauser Tisches ist ein Verstoß gegen die Vereinbarung und keine gute Vorlage!

Bremer Bündnis für Bildung fordert mehr Geld für besseren Unterricht an den Schulen – und was ist mit den gestrichenen Stunden an der GSO?

Freitag, August 26th, 2011

Leserbrief zur Berichterstattung des Weser Kuriers vom 26.08.2011:
Zunächst das Positive – es gibt ein Bremer Bündnis für Bildung, bestehend aus ZentralElternBeirat (ZEB), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die GesamtschülerInnenvertretung (GSV). Deren Botschaft: Die Bildungsausgaben sollen nicht gekürzt, sondern erhöht werden.
Was sich zunächst einmal gut anhört, hat eine Vorgeschichte – die Bremer Schulreform. Durch die Zusammenfassung von Hauptschule, Realschule und Gymnasium und die zukünftige Einführung der Inklusion (lernbehinderte Kinder nehmen am normalen Schulunterricht teil) wurden Anstrengungen unternommen, die auf den ersten Blick den Eindruck entstehen lassen, dass zukünftig Kosten für Bildungsausgaben eingespart werden sollen. Doch wer sich die Mühe macht, das gemeinsam herausgegebene Buch „Schulfrieden, ein Beitrag zur Bildungsreform von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper und Wilhelm Pieper, zu studieren, stolpert auf Seite 231 über den Hinweis, dass diese Neugestaltung des Schulwesens den Bremer Haushalt mit zusätzlich 25 Millionen Euro belastet. Der Betrag soll durch zukünftig sinkende Schülerzahlen und den damit verbundenen Einsparungen erwirtschaftet werden. Doch die Zahl der neuen Schüler und Schülerinnen ist um 111 Kinder gestiegen. Um den notwendigen Unterricht an den Bremer Oberstufen, auch an der GSO, zu ermöglichen, sind Sofortmaßnahmen erforderlich!

Die Erteilung des Mathematik-Unterrichts fällt in das Ressort der Bildungssenatorin. Sie muss also die beste Rechnung aufstellen. Und wie sieht die aus? Bremen muss sparen. Die Umsetzung der Schulreform verlangt aber zusätzliche Bildungsausgaben, Mittel, die die Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert (Grüne) nicht zur Verfügung stellen will. Nun fordert das Bremer Bündnis für Bildung mehr Geld. Wer spannt hier wen vor welchen Karren?

Mich erinnert das an die Erklärungen zur Schulreform an die Eltern der Viertklässler, die eine Entscheidung für ihre Kinder zu treffen haben – Gymnasium oder Oberschule. Die Eltern wurden auch nicht von Vertretern der Bildungsbehörde, sondern von Vertretern des ZentralElternBeirats vermittelt.

Über die Schulreform spricht keiner mehr. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das Buch der Senatorin zu lesen, erwarten Sie keine Hinweise auf Feldversuche oder Schwedische Unterrichtserfahrungen, deren Fernsehberichte höchste Einschaltquoten und großartige Lernergebnisse zur Folge hatten. Der Hinweis auf eine nötige Lehrermotivation ist praktisch nicht vorhanden, das wird einfach vorausgesetzt. Stattdessen stolpern Sie über zahlreiche Erfahrungen der IGS Franzsches Feld in Braunschweig – eine Grundlage für einen bildungspolitischen Konsens?

Bürgergespräche – was bewegt die Menschen „Mitten im Quartier?“

Donnerstag, August 25th, 2011

Am Freitag, 26. August 2011, 16:00 Uhr geht es los – Bürgergespräche „Mitten im Quartier“ im Eiscafé PIN. Diesmal begrüßen wir:
Christian Weber (Bürgerschaftspräsident) und Wolfgang Haase (Beiratssprecher, beide SPD).
Nachdem Weser Kurier, Weser-Report und Bremer Anzeiger die Öffentlichkeit am 24. / 25.08.2011 über die Reihe der Bürgergespräche informiert haben, erreichen uns die ersten Fragen:

Die Fußwegüberquerung der St. Gotthard-Straße in Höhe des Eiscafés ist für den Verkehr nicht erkennbar gekennzeichnet. Kommt noch eine Ampel oder ein Zebrastreifen? Bürger sehen die Überquerung zurzeit als Gefährdung!
Was wird aus der Wendeschleife?
Was wird aus dem Wochenmarkt?
Bekommen wir ein Polizeirevier ins Quartier?
Kommt Shared Space ins Schweizer Viertel?
Werden die Vorschläge der Bürger-Workshops bei der Planung berücksichtigt?
Werden Buslinien gestrichen, wenn die Straßenbahn bis Mahndorf fährt?

Ohne Zweifel befassen sich die Bürger und Bürgerinnen auch mit aktuellen Themen außerhalb des Quartier-Tellerrands:

Wirkt sich der Währungs-Rettungsschirm am Ende auf höhere Steuern, Hartz-IV- oder WIN-Unterstützung aus?
Gibt es nach der Zusammenlegung von Tenever und Hemelingen in einigen Jahren überhaupt noch ein Quartier-Management?
Können Schüler und Schülerinnen nach der Stundenstreichung durch die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) überhaupt noch ausreichend in der Oberstufe unterrichtet werden oder wird nur um den Bildungsetat gestritten?
Wann werden endlich fehlende Kindergartenplätze angeboten?

Wir freuen uns auf eine interessante Runde der Bürgergespräche „Mitten im Quartier!“

Bürgergespräche, immer freitags – 16:00 bis 18:00 Uhr im Eiscafé PIN

Mittwoch, August 24th, 2011

Termine:
26. August 2011
Christian Weber (Bürgerschaftspräsident) und Wolfgang Haase (Beiratssprecher, beide SPD)
2. September 2011
Claas Rohmeyer, Bürgerschaftsabgeordneter (CDU)
9. September 2011
Susanne Kröhl (Vorsitzende der SPD Osterholz)
16. September 2011
Ralf Dillmann, unter Vorbehalt (Grüne)
23. September 2011
Agnes Alpers, Bundestagsabgeordnete (Linke)
30. September 2011
Günther Hohn, unter Vorbehalt, Beirat ‚Osterholz (CDU)
7. Oktober 2011
Dr. Carsten Sieling, Bundestagsabgeordneter (SPD)

Christian Weber beim Bürgergespräch am 26.08.2011

Donnerstag, August 18th, 2011

Nun ist es amtlich: Der Präsident der Bremer Bürgerschaft, Herr Christian Weber MdBB, eröffnet die Runde der Bürgergespräche „Mitten im Quartier.“ Außerdem begrüßen wir den neuen Beiratssprecher des Osterholzer Beirates, Herr Wolfgang Haase.
Beide Politiker stellen sich im Eiscafé Pin – Walliser Straße 15, am Freitag, 26.08.2011 um 16:00 Uhr Ihren Fragen. Wir würden uns freuen, Sie als Gäste zu begrüßen.

Die Runde der Bürgergespräche „Mitten im Quartier“ – ist eine Idee der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel. Ihre Fragen an die Politiker sollen deutlich machen, dass die Zeit nach der Wahl die Zeit vor der Wahl ist. Diese „Politik zum Anfassen“ ist ein Signal für das Politik- und Mitbestimmungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger im Schweizer Viertel.