Archive for the ‘Allgemein’ Category

Wundervolles achtes Frühlingsfest im Schweizer Viertel!

Montag, Mai 27th, 2019

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Die Nachricht vom Glücksrad hatte sich schnell in Osterholz herumgesprochen: Zum achten Frühlingsfest im Schweizer Viertel wurde ein Fahrrad verlost. Nachdem Markus Niendorf von der Interessengemeinschaft das Fest eröffnet hatte, standen Groß und Klein Schlange, um sich Chancen auf das zu verlosende Fahrrad am Glücksrad zu sichern. Nebenbei bezauberte Sarah Dietlof ihr Publikum mit bunten Ballons. Christine Klaucke malte und bastelte mit Kindern, der Rekumer Schifferchor überzeugte mit Shantys, Kinder genossen das Bemalen von Sparkassenaschweinen oder die Schmink-Aktion vor dem Netto-Markt. Unaufhörlich beantworteten die Helfer der DLRG zahlreiche Fragen und die Schlagergärtner brachten die Stimmung in den Läden und Märkten zum Überschäumen, als sie mit bekannten Hits früherer Zeiten die Kundschaft zum Tanz einluden. Im REWE-Markt tanzten selbst die Angestellten zu den schwungvollen Tönen. Ganz nebenbei wurde auch noch die neue Friedensbank – Entwurf und Ausführung von der Tischlerei Rank – feierlich eingeweiht.

Zum Höhepunkt, also zur Verlosung eines Fahrrads fand sich schließlich ein ganzer Bienenschwarm von Hoffenden ein. Sie wollten schließlich miterleben, wer denn nun der Gewinner des Fahrrads aus dem Hause Zweirad-Center H.-P. Jakst wurde. Es wurde eine kleine Gewinnerin. Die Freude kannte keine Grenzen. zukünftig möchte die kleine Gewinnerin nun mit diesem neuen Fahrrad zum Kindergarten gebracht werden.

Gespannt warten wir nun auf die Überraschungen, die auf dem nächsten Frühlingsfest präsentiert werden. Termin: Samstag, 16. Mai 2020!

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25. Mai 2019: Fahrradverlosung auf dem 8. Frühlingsfest im Schweizer Viertel!

Montag, Mai 20th, 2019

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Einen Tag vor Bürgerschafts-, Europa- und Beiratswahl startet das achte Frühlingsfest im Schweizer Viertel! Die Kaufleute im Quartier haben wieder ein buntes Programm zusammengestellt (siehe unten). Höhepunkt wird in diesem Jahr die Verlosung eines Fahrrads sein. Wer es schafft, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12.00 Uhr das Glücksrad auf dem Fahrrad-Symbol zum Halten zu bringen, erhält eine Nummer, mit der er an der Hauptverlosung, vermutlich gegen 12:15 Uhr, teilnimmt. Alles weitere übernimmt Stephan Hagemann von der Nachbarschaft Bultenweg e.V.

Offiziell eingeweiht werden soll auch die neue Friedensbank auf dem Vorplatz des Walliser Einkaufszentrums, entworfen und hergestellt von der Tischlerwerkstatt RANK im Schweizer Viertel. Im Halbkreis vor der Peter-Wefing-Gedenktafel sitzend, sehen sich die Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zukünftig in die Augen, während sie ihre Meinungen austauschen. Gute Nachbarschaft ist den Kaufleuten des Schweizer Viertels eben besonders wichtig!

Wir freuen uns also auf das achte Frühlingsfest im Schweizer Viertel – Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel!

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… soll aber nicht so schlimm gewesen sein

Freitag, Februar 8th, 2019

Einst galt es als eine Drohung besonderer Art, wenn man einem jungen Menschen in den sechziger Jahren mit den Worten drohte … “dann kommst du zum Ellener Hof!”

Was sich tatsächlich dahinter verbarg, könnten ehemalige Erzieher und Heimbewohner erzählen. Wann? Sonntag, 17. Februar 2019 um 15:30 Uhr in der Kultur-Aula des Stiftungsdorfs Ellener Hof!

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Informationsveranstaltung Zukunft der Pflege – Zukunft des Klinikum Ost

Montag, Januar 28th, 2019

imageDie Stadtteilgruppe Osterholz – Bündnis 90/Die Grünen -  lädt zu einer Informationsveranstaltung ein, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft des Klinikum Ost und der Pflege in Bremen zu diskutieren.Bundesweit fehlen Pflegekräfte, Stationen müssen mangels Personal geschlossen werden. Kliniken werden von einem Krankenhaus zum anderen verschoben. Dieser besorgniserregende Trend macht auch vor Bremen keinen Halt.

Die Informationsveranstaltung findet statt am 28. Januar 2019, 19:00 Uhr in der Kulturambulanz (Haus im Park), Züricher Straße 40, 28325 Bremen statt.Jeder, dem dieses Thema am Herzen liegt, möge sich diesen Termin notieren!

Fröhliche Weihnachten …

Montag, Dezember 24th, 2018

Es hat ein wenig gedauert, ehe die Voraussetzungen für die Weiterbetreibung des Blogs der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel gegeben waren. Pünktlich zum Weihnachtsfest ist es endlich soweit.

Wir möchten uns aus diesem Grunde an Sie, liebe Leser, wenden, uns für die Mithilfe, für die Zusammenarbeit und dem regelmäßigen Austausch bedanken.

Allen Lesern wünschen wir besinnliche Weihnachten.und alles Gute für das neue Jahr 2019!

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Auf sicheren Wegen von Tenever in die City – kommunalpolitische Fahrradtour am 12. August 2018

Dienstag, Juli 24th, 2018

imageKarl-Heinz Peeks lädt am Sonntag, dem 12. August 2018 um 10.00 Uhr zur kommunalpolitischen Fahrradtour unter dem Motto "Auf sicheren Wegen von Tenever in die City" ein. Treffpunkt ist die Brücke am Hans-Huckebein-Weg.

Auch wenn die Lage in Osterholz im Verhältnis zu anderen Bremer Rand-Stadtteilen, was den Zustand der Wege angeht, noch recht gut ausgestattet ist, soll die Tour dennoch auf verschiedene marode Gefahrenstellen aufmerksam machen. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs angeregt werden. Alte Vorschläge wie die Verbindung Geldener Straße / Günther-Hafemann-Straße oder die prekäre Verkehrssituation im Bereich Schevemoor/Rockwinkel wie auch die die Situation im Schweizer Viertel können aufgegriffen werden. Herr Peeks hat aus diesem Anlass sowohl die zuständigen Mitglieder des Beirates Osterholz wie auch die Mitglieder der Verkehrsdeputation eingeladen. Herr Peeks wünscht sich eine hohe Beteiligung und einen munteren Dialog zwischen Politikern und Bürgern.

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Inklusion in Bremen – Erläuterungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu der aus formalen Gründen abgewiesenen Klage

Dienstag, Juli 10th, 2018

Zunächst einmal möchte ich noch einmal das unterstreichen, was bei allen Interviews herausgeschnitten wurde: Ich danke Frau Kelm für ihre kuragierte Entscheidung zur Klage, im Interesse der Schule. Es sollte zu unserem demokratischen Selbstverständnis gehören, dieses Engagement ernst zu nehmen und von jeglicher Form von Spekulationen oder Verurteilungen freizuhalten. Infolge des gerichtlichen Schritts wurde für eine längst überfällige Klarheit in dem zweiundzwanzig seitigen Urteil zum Verfahren gesorgt, welches Eckpunkte als zwingend vorgibt, auf die sich jetzt alle Schulen berufen können.

Die Direktorin des Gymnasiums Horn hatte am 15. März 2018 beim Bremer Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage erhoben. Mit der Klage bat sie darum, gerichtlich festzustellen, dass die Ende November 2017 erfolgte Anordnung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum Schuljahr 2018/2019 am Gymnasium Horn die Beschulung von fünf Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (W+E) in einem inklusiven Klassenverband zu ermöglichen, rechtswidrig ist und sie als Klägerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wurde. Sie begründete unter anderem ihre Klage mit der Vorgabe, dass der für Gymnasien geltende § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes speziellere Normen setzt, die den Vorschriften über die Inklusion an bremischen Schulen gegenüber anderen Vorgaben des Bremischen Schulgesetzes vorzuziehen sind. Nach dieser gesetzgeberischen Konzeption komme ein Gymnasium als Förderort für W+E-Schülerinnen und Schüler nicht in Betracht.

Die Richter am Verwaltungsgericht ließen bereits in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2018 wenig Zweifel daran, dass sie zu einer anderen Beurteilung kommen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage nun, wie erwartet, abgewiesen (Az. 1 K 762/18). Die Richter stellten fest, dass die Klägerin nicht klagebefugt ist. Es gibt, so das Gericht weiter, kein einklagbares Recht der Schulen gegen unter Umständen auch rechtswidrige Maßnahmen der Fachaufsicht. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?

Abgesehen davon erkannte das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der Anweisung, künftig am Gymnasium Horn auch W+E-Kinder zu beschulen. „Grundlegende Voraussetzung für die Bejahung der Klagebefugnis für Klagen eines Beamten gegen Maßnahmen des Dienstherrn ist es, dass der Kläger eine Verletzung seiner Rechte geltend macht“, urteilte das Gericht. Der Klägerin steht lediglich das von ihr bereits genutzte Remonstrationsrecht zu. Ihre darin erklärten Bedenken wurden bereits vor Einreichung der Klage von der Senatorin für Kinder und Bildung zurückgewiesen.

Das Gericht erkannte durch die W+E-Anordnung keine Verletzung der Rechte der Direktorin. Ebenso schränkt die Anweisung die schulische Selbstverwaltung nicht ein. Die Klägerin, Frau Kelm, hatte in ihrer Feststellungsklage um eben diese Prüfung gebeten. Auf der Grundlage des vom Parlament beschlossenen Auftrags steht allein der Senatorin für Kinder und Bildung das Recht auf Anordnung des W+E-Beschlusses im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis zu. Dass es sich hierbei nicht um Entscheidungskompetenzen der Schulen handeln kann, liegt für die Richter in ihrer Begründung auf der Hand. Könnte jede Schule im Rahmen der Eigenverantwortung entscheiden, wie viele Klassenzüge eingerichtet werden und ob in diesen Klassenzügen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden oder nicht, wäre es der Senatorin für Kinder und Bildung nicht möglich, sicherzustellen, dass sie ihrem staatlichen Bildungsauftrag und dem gesetzgeberisch verordneten Inklusionsauftrag nachkommen kann. Allein daher schon haben die Schulen weder Allein- noch Mitentscheidungsrechte in diesen Fragen.

Die Einrichtung eines Inklusionszugs am Gymnasium Horn, angeordnet durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Dr. Bogedan, steht nach Auffassung des Gerichts auch nicht im Widerspruch zum § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes. „(3) Das Gymnasium führt in einem achtjährigen Bildungsgang zum Abitur. Sein Unterrichtsangebot ist auf das Abitur ausgerichtet. Der Unterricht im Gymnasium berücksichtigt die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo auf einem Anforderungsniveau, ermöglicht aber auch den Erwerb der anderen Abschlüsse. Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I des Gymnasiums müssen mindestens zwei Fremdsprachen erlernen. Das Nähere zu der Gestaltung des Bildungsganges regelt eine Rechtsverordnung.“

Der gymnasiale Bildungsgang wird durch die Einrichtung einer W+E-Klasse „in seiner grundlegenden Konzeption“ nicht verändert und es werde auch keine „Schule für alle“ geschaffen. Dass das der Gesetzgeber nicht erreichen wollte, wird in dem Urteil begründet. Außerdem verweist das Gericht auf die „Konzeption“, die den Richtern von der Bildungsbehörde vorgelegt wurde. Von der Existenz dieses Konzepts haben die Eltern erstmals in der Gerichtsverhandlung erfahren. Darin verpflichtet sich die Bildungsbehörde u. a. „Ein Lernen in gemeinsamen Projekten findet nur in einzelnen Unterrichtsfächern nach gemeinsamer Planungsarbeit der beteiligen Lehrkräfte, Sonderpädagogen und Assistenzen statt.“ Ferner weist das Gericht auf die Existenz von „Differenzierungsräumen“ hin.

Die regulären Schüler lernen trotz der inklusiven Beschulung die Inhalte, welche sie nach dem im Paragraphen 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes genannten Anforderungsniveau mit einem erhöhten Lerntempo auf das Abitur vorbereiten. Die Inklusionsschüler werden dementsprechend nicht in dem gymnasialen Bildungsgang zum Abitur, sondern parallel hierzu an den Gymnasien inklusiv auf einem ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechenden Anforderungsniveau (§§ 35 Abs. 1, 9 Abs. 2 Bremisches Schulgesetz) unterrichtet und gefördert.

Näher begründet wurde das mit der Vorstellung der neuen Konzeption „Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklungsförderung (W+E) an Gymnasien im Bundesland Bremen.“ Die Bildungsbehörde sieht die Vorgaben als verbindlich an, wonach die W+E-Schüler zieldifferent in kooperativer Form zusammen mit den Schülern des gymnasialen Bildungsgangs beschult werden. Bei doppelter Lehrerbesetzung findet ein flexibler Einsatz von individualisierten und kooperativen Lernformen statt. Ein Lernen in gemeinsamen Projekten findet nur in einzelnen Unterrichtsfächern nach gemeinsamer Planungsarbeit der beteiligten Lehrkräfte, Sonderpädagogen und Assistenzen statt. Den größeren Zeitrahmen hingegen nimmt die individuelle Förderung in äußerer Differenzierung ein. Zudem werden die W+E-Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang 8 auf die individuelle Berufsorientierung vorbereitet. Diese speziellen Förder- und Unterrichtsangebote und somit große Teile der Beschulung der W+E-Kinder finden also nicht im selben Klassenraum wie der auf das Abitur ausgerichtete Unterricht, sondern in eigens zu schaffenden Differenzierungsräumen statt.

Das Gericht kam im Hinblick auf die verbindliche Zusicherung der oben genannten Einhaltung der Konzeption durch die Senatorin für Kinder und Bildung zu dem Schluss, dass eine Reduzierung der Bildungschancen der Regelschüler bei Einführung einer W+E-Klasse infolge Verzögerungen oder Störungen durch W+E-Kinder nicht zu befürchten ist.

Es erschien dem Gericht zudem nicht fernliegend, sich den Herausforderungen der zieldifferenten inklusiven Beschulung von W+E-Schülern auch an Gymnasien zu stellen, da an diesen reguläre Schüler grundsätzlich auf einem einheitlichen Anforderungsniveau unterrichtet werden, während die Oberschulen ohnehin bereits vor der Herausforderung stehen, ihre regulären Schüler zieldifferent zu unterrichten und zu der dadurch bedingten Aufgliederung des Unterrichts noch ein weiteres Anforderungs- bzw. Förderungsniveau hinzukäme. Mit anderen Worten, Inklusion am Gymnasium könnte wohlmöglich die einfachere, vielleicht bessere Variante gegenüber der Inklusion an den Oberschulen sein? So lautet zumindest ein Gedanke der Richter in ihrer Begründung.

Der Einschätzung des Gerichts nach bestanden auch keine Bedenken gegen die Aufnahme von W+E-Schülern außerhalb des regulären Aufnahmeverfahrens. Das Aufnahmeverfahren an allgemeinbildenden Schulen ist in § 6a, Absatz 5 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes geregelt: „An Gymnasien werden die nach der Vergabe nach Absatz 3 verbleibenden Plätze an andere Bewerberinnen und Bewerber vergeben.“ § 6a, Absatz 3: „Die verbleibenden Plätze werden an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren durch das Zeugnis oder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im vierten Jahrgang ausgewiesene Leistung über dem Regelstand liegt.“ Das Gericht folgert daraus, dass „regulär“ solche Schülerinnen und Schüler auch unabhängig von ihrer Leistung in der Grundschule einen Aufnahmeanspruch haben, die nicht erwartbar das Abitur erwerben werden. Das muss auch für W+E-Schülerinnen und Schüler gelten.

Diese Regelung betrifft jedoch nur reguläre Schüler und nicht solche, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde. Die Aufnahme der W+E-Schüler richtet sich nach § 70a Abs. 3 Bremischen Schulgesetzes: „Die Entscheidung über den Förderort des Kindes oder der oder des Jugendlichen trifft nach Beteiligung der Erziehungsberechtigten in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.“

Zu der Folge, dass möglicherweise damit Plätze für das reguläre Aufnahmeverfahren entfallen, wird in der Urteilsbegründung u. a. darauf hingewiesen: „Schließlich erscheint es nicht fernliegend, sich den Herausforderungen der zieldifferenten inklusive Beschulung von W+E-Schülern auch an Gymnasien zu stellen.“

Das Gericht hat sich, wohlmöglich wegen des bundesweiten Interesses, intensiv mit der Feststellungsklage beschäftigt. Es hätte die Möglichkeit gehabt, es bei der Feststellung zu belassen, dass die Klägerin keine Klagebefugnis hat. Das Urteil befasst sich jedoch umfassend mit der Begründung. Die oben aufgeführten Auszüge geben vielleicht die wichtigsten Aspekte dieser Klage wieder. Der Sinn einer Feststellungsklage mag auch darin liegen, dass nach der Urteilsverkündung zumindest für Klarheit der Rechtslage gesorgt wird und Ansprüche der Schulen für die Inklusion detailliert festgeschrieben wurden.

Es fragt sich nun, ob Eltern, die ihrerseits die erfolgreiche Beschulung ihrer Regelkinder als Vorbereitung für das Abitur durch Störungen oder Verzögerungen von W+E-Kindern in Gefahr sehen, einen Grund zum Klagen hätten. Bestenfalls kann dann wohl nur die Bildungsbehörde auf die Einhaltung der Konzeption „Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklungsförderung an Gymnasien im Bundesland Bremen“ einwirken, welche diese ja – unwidersprochen – als verbindlich ansah. An dem Inhalt des § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes wird sich wohl nichts ändern. Sollten sich Eltern mit dem Gedanken einer Klage befassen, sich auf das Anforderungsprofil der leistungsstarken Kinder beziehen, wird man ihnen mit dieser Urteilsbegründung entgegentreten: Auch hier müssen zwar die wesentlichen Entscheidungen gesetzlich verankert werden, nicht jedoch alle Einzelheiten, da dies den Rahmen des Gesetzesumfangs und der gesetzgeberischen Möglichkeiten sprengen und einen Verlust an Flexibilität bedeuten würde, wenn jede organisatorische Entscheidung durch Gesetzesänderung mit entsprechend aufwendigen Verfahren erfolgen müsste. Soviel zu Frau Kelms Klageansatz, nach dem die gesetzgeberische Konzeption des § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes für ein Gymnasium als Förderort für W+E-Schülerinnen und Schüler nicht in Betracht komme. Es existiert ja nun eine von der Bildungsbehörde verfasste und überzuordnende Konzeption. Man muss demnach den § 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes nicht inhaltlich ändern oder ergänzen.

Man mag vorrangig davon sprechen, dass doch zusätzliche 24 W+E-Kinder zum Beginn des Schuljahres 2018 / 2019 im Jahrgang 5 in Bremen beschult werden müssen. Diese Not gilt es zu lindern. Dennoch wurde eines bereits bei der mündlichen Verhandlung deutlich: Der politische Gesetzgeber entscheidet darüber, ob Inklusion stattfindet, die Schulaufsicht hat für die Umsetzung zu sorgen, die Schulleitung muss den Beschluss befolgen.

Die Richter gingen auch auf den Verdacht ein, dass hier bereits an dem Gedanken – Eine Schule für Alle gearbeitet werden könnte. Das Gericht erinnerte daran, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft – Landtag – 17/759) in erster Lesung abgelehnt wurde. Dennoch, was einmal abgelehnt wurde, muss sich nicht zwingend wiederholen. Es gilt, ganz gleich, ob es um die Einführung einer gymnasialen Oberstufe oder der Einführung einer Förderstufe geht, der Gesetzgeber hat die Entscheidung zu treffen. Dabei bleibt die Ausgestaltung der jeweiligen Schulformen dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Eine Verbindlichkeit für die Schulorganisation der Länder durch herkömmliche Schulformbezeichnungen besteht nicht und wäre mit der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder auch nicht zu vereinbaren. Die Schulform „Gymnasium“ ist daher weder grundgesetzlich garantiert noch kann sie durch Bundesgesetz für die Länder verbindlich festgelegt werden.

Wir lernen, alles muss nur irgendwie passen, damit man auch vor Gericht erfolgreich ist.

Einer Beschulung von W+E-Kindern am Gymnasium Horn steht nun wohl sicher nichts mehr im Wege, obwohl gegen das Urteil die Zulassung der Berufung beantragt werden kann. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach der Urteilsverkündung zu stellen. Ob es dazu kommt und ob das Gymnasium tatsächlich so ausgestattet wird, wie es bereits auf der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2018 angekündigt wurde, bleibt abzuwarten.

Inklusionsklage – was kommt bei den Eltern an?

Freitag, Juni 29th, 2018

Kommentar:

Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung zur Klageeinreichung W+E am Gymnasium Horn vom 27.06.2018 ist Geschichte. Es dauerte 80  Minuten, ehe die vorsitzende Richterin, Anette Ohrmann, den eigentlichen Antrag der Klage sinngemäß formulierte:

  • Der Kläger beantragt, vonseiten  des Gerichts festzustellen, dass die Anweisung vom November 2017, eine Inklusionsklasse mit 5 W+E-Kindern einzurichten, rechtswidrig ist und die Klagende sich in ihren Rechten verletzt sieht.
  • Die Beklagte stellt den Antrag, die Klage abzuweisen.

Das Bremer Verwaltungsgericht wird die Klage, eingereicht von Christel Kelm, wohl ablehnen. Eine Klage, gerichtet an das Verwaltungsgericht mit der Bitte um eine Prüfung, ob denn die behördliche Anweisung, künftig auch W+E-Kinder am Gymnasium zu beschulen, rechtlich korrekt sei. Die Klägerin begründete ihre Bedenken mit dem Paragraphen 20 Abs. 3 des Bremischen Schulgesetzes. Darin heißt es unter anderem …

Das Gymnasium führt in einem achtjährigen Bildungsgang zum Abitur. Sein Unterrichtsangebot ist auf das Abitur ausgerichtet. Der Unterricht im Gymnasium berücksichtigt die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo auf einem Anforderungsniveau, ermöglicht aber auch den Erwerb der anderen Abschlüsse.

Die vorsitzende Richterin, Frau Ohrmann, ließ sich, um sich wein eigenes Bild zu machen, die Vorgaben für die Unterrichtung der W+E-Kinder aus dem Konzept der Bildungsbehörde erläutern. Sie kam zu dem Schluss, dass nach dem Konzept der Behörde niemand erwarten würde, dass diese Kinder ein Abitur ablegen würden.

Dennoch hat die Klägerin unter anderem Bedenken, ob sie selbst bei einer Folgeleistung der W+E-Anordnung einen rechtlich ungeschützten Bereich betritt. Aus anderen Inklusionsklassen habe sie in den vergangenen Wochen gehört, dass dort mitunter auch Masterstudenten fünf Behinderte gleichzeitig betreuen müssen, damit der Unterricht, wenngleich auch beeinträchtigt, fortgesetzt werden kann. In der Anhörung erklärte dazu Frau Kelm: „Schulen sind keine Begegnungsstätten – da wird hart gearbeitet!”

Worum geht es also? Es geht um die Frage, was ist, wenn, so wie es gerade geschildert wurde, infolge der Unterrichtsbeeinträchtigung Eltern ein Recht gegenüber der Schulleitung für ihre Kinder einklagen, dass diese doch bitte ungehindert am Gymnasium gemäß des Paragraphen 20 Abs. 3 unterrichtet werden.

Ob sich Frau Kelm zukünftig in Rechtssicherheit bewegt oder Eltern ein Klagerecht zustehen mag, wurde nicht erörtert. Zur Urteilsverkündung wird ausschließlich eine Begründung nach dem Beamtenrecht herangezogen, so die Ankündigung. Die Klägerin hat kein Recht, gegen die W+E-Anordnung der Schulbehörde zu klagen. Das Gericht deutete in der mündlichen Verhandlung an, dass es zur Beurteilung des Paragraphen 20 Abs. 3 eine eigene Auffassung vertritt. Die vorsitzende Richterin, Frau Ohrmann, erklärte, dass der Gesetzgeber darüber entschieden hat, dass Inklusion an allen Schulen stattfinden soll. Sie stellte jedoch auch fest, dass es vielleicht nicht so im Gesetz steht, wie es Frau Kelm gerne hätte.

Man darf also mutmaßen, dass eine mögliche Eltern-Klage, zumindest in erster Instanz, ebenfalls abgewiesen werden würde. Was aber ist, wenn in diesem, bislang noch frei erdachten, Fall Rechtsmittel vonseiten der Klägerschaft gewählt werden?

Wer profitiert von dem zu erwarteten Urteil des Verwaltungsgerichts?

Wir lernen aus den Verlautbarungen des Gerichts, dass der politische Wille, in diesem Fall also das Interesse von SPD und Grünen, über die Ausrichtung der Bildungspolitik entscheidet. Es ist Aufgabe der Bildungsbehörde, mögliche Beschlüsse umzusetzen. Die Schulleitungen haben dem Folge zu leisten. Ein Klagerecht besteht nicht.

In erster Linie profitieren von dem zu erwarteten Urteil also die regierenden Parteien. Ihr Gesicht wird gewahrt, weil es zu einer inhaltlich rechtlichen Prüfung nicht kommt. Aber: Ist das wirklich ein Gewinn? Wäre es nicht besser, man könnte auf ein Angebot für eine inhaltliche Klärung zurückgreifen? Was würde dagegen sprechen, wenn festgestellt werden sollte, dass sich die Klägerin wie auch jede andere Schulleitung bei einer Folgeleistung der W+E-Anweisung in Rechtssicherheit befindet? Wie mag das auf die Eltern wirken, wenn sie erkennen, dass man ausgerechnet die Schulleitungen buchstäblich im Regen stehen lässt?

Wird vielleicht aufseiten der Regierungsparteien befürchtet, dass eine inhaltliche Überprüfung zur Folge haben könnte, dass das Verwaltungsgericht eine Nachbesserung, vielleicht eine Klarstellung der Gesetz-Auslegung fordern könnte, damit unterschiedliche Auffassungen grundsätzlich vermieden werden können? Befürchtet man vielleicht eine Folge-Debatte? Wenn die Rechtslage für Kinder mit Gymnasialempfehlung und W+E-Kindern am Gymnasium nun geklärt sein mag, was aber wäre nun mit Kindern, die eine besondere Inselbegabung aufweisen? Kinder, die vielleicht über außerordentliche Mathematikfähigkeiten verfügen, deren Sprachleistungen jedoch eher durchschnittlich bis mäßig ausfallen? Frau Rösler, Schulrechtsreferentin bei der Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen, machte während der mündlichen Verhandlung deutlich, dass niemand vor der Absolvierung des Abiturs wissen kann, ob die Schülerinnen oder Schüler tatsächlich das Abitur als Lernziel erreichen. Insofern ist nirgendwo festgeschrieben, dass ausschließlich Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien aufgenommen werden dürfen. Dennoch wird Schülerinnen und Schülern mit Inselbegabung die entscheidende Gymnasialempfehlung in vielen Fällen verweigert, eine Grundlage, die dazu führt, das sie durch das Gymnasialaufnahme-Raster fallen.

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Joachim Steinbrück sprach nach der Verhandlung davon, dass ihn die Einschätzung des Verwaltungsgerichts ermutigen würde. Er betonte aber auch, dass Frau Kelm mit ihrer Haltung ein Recht auf Ausgrenzung reklamiere. Tatsächlich sorgt aber der Gesetzgeber für die missverständlichen Grundlagen des Bremischen Schulgesetzes.

Profitieren werden die Linken vom Ausgang des Verfahrens. Die kämpfen schon länger für ein Eine-Schule-Für-Alle-Konzept, was die Abschaffung der Gymnasien früher oder später zwangsläufig zur Folge hätte. Der Gesellschaft steht, zumindest langfristig gesehen, eine Spaltung in Befürworter und Gegner des Schulsystems bevor. Es darf zumindest erwartet werden, dass am augenblicklichen Bildungskurs im möglichen Falle einer regierungsfähigen Rot-Rot-Grünen Koalition infolge des Wahlergebnisses vom 26. Mai 2019 in Bremen nicht unbedingt festhalten wird. So gesehen hat das zu erwartende Urteil bereits Auswirkungen auf den Wahlkampf.

Das Misstrauen ist groß. Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr ist eine hohe Wahlbeteiligung erwünscht. Da stellt sich die Frage, ob hier ein hilfreiches, ein Vertrauen erweckendes Signal an die Eltern- an die Bürger dieser Stadt – gesendet wird?

Zum Schluss: Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Klage nicht gegeben hätte, wenn sich bereits im Dezember 2017 ein hochrangiger Vertreter der Bildungsbehörde auf den Weg ins Horner Gymnasium gemacht hätte, vor dem Gremium der Gesamtkonferenz von der Not der zusätzlich zu beschulenden 24 W+E-Kinder sowie den äußeren Umständen offen berichtet, um Verständnis, um Mithilfe und Solidarität gebeten hätte. Die Menschen wollen bei wichtigen Entscheidungen mitgenommen, mit ihren Ängsten wahrgenommen und nicht mit dem Beamtenrecht von der Diskussion ausgegrenzt, werden.

Frühlingsfest 2018 – welch ein Erfolg!

Dienstag, Juni 5th, 2018

Besser hätte es kaum kommen können! Der Bericht im Stadtteil-Kurier spricht für sich:imageimageimage

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7. Frühlingsfest im Schweizer Viertel 2018

Mittwoch, Mai 16th, 2018

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Am Sonnabend, 26. Mai 2018, findet das 7. Frühlingsfest auf dem Grundstück des Walliser Einkaufszentrums, Walliser Straße 15, im Stadtteilzentrum Bremen-Osterholz statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Veranstalter sind die in der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel organisierten Unternehmer an der Walliser Straße, St. Gotthard Straße, Tessiner Straße, Züricher Straße und Davoser Straße. Sie tragen auch die Kosten der Veranstaltung. Öffentliche Mittel werden nicht in Anspruch genommen.

Wir möchten die Kunden erfreuen, neue Kunden gewinnen sowie Menschen zusammenführen und dabei auf den notwendigen wechselseitigen Respekt und die besondere Bedeutung der wohnungsnahen Versorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs aufmerksam machen. Deshalb hoffen wir auf viel Sonnenschein, Spaß und zahlreiche Teilnehmer.

Für gute Stimmung und den musikalischen Rahmen sorgt in diesem Jahr der Shanty-Chor Mahndorf, unter Leitung von Ursula Vollborn. Der Zauberer, Viktor Renner, wird Erwachsene und Kinder mit seinen Künsten überraschen und erfreuen, während eine Ballonkünstlerin, Sarah Dietlof, auf Wunsch Ballons modelliert und Christiane Klaucke Kinder beim Basteln und Malen anleitet. Die Feuerwehr, unter Leitung von Reiner Berlips, zeigt ihre Fahrzeuge mit der umfangreichen Technik und erläutert wie man Knoten für verschiedene Zwecke bindet.

Auf Tuchfühlung können Kinder und Erwachsene auch mit der örtlichen Polizei gehen, denn das Osterholzer Polizeirevier ist mit zwei Polizeibeamten und einem Einsatzfahrzeug wieder auf dem Frühlingsfest vertreten. Nicht nur für Kinder interessant ist der Stand der DLRG, von der Station Bultensee. Die ehrenamtlich tätigen Damen und Herren halten viele Informationen bereit und spannende Darbietungen für die Rettung von Menschen aus dem Wasser.

Für Farbe auf dem Frühlingsfest sorgt wieder Familie Kolonko aus Bremen-Mahndorf mit Blumenrädern und kleinen Geschenken. Die Nachbarschaft Bultenweg und der Verein Bultensee mit dem Vorsitzenden, Stephan Hagemann, vertreten die örtlichen Bürgerinitiativen und informieren über ihre Arbeit.

Die Eröffnung des diesjährigen Frühlingsfestes erfolgt am 26. Mai um 10:00 Uhr durch unsere Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Dr. Claudia Bogedan, die in unserem Programmheft auch das Grußwort geschrieben hat.

Wir erwarten zudem die Staatsrätin für Kultur, Frau Carmen Emigholz sowie zahlreiche Osterholzer Kommunalpolitiker.

Wir freuen uns auf ein schönes Fest, mit zahlreichen Teilnehmern und vielen Ehrenamtlichen.

Ihre Interessengemeinschaft Schweizer Viertel!